Frage an Christian Lindner von Detlef A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen sie zu den Äußerungen des Parteivorsitzenden Herrn Westerwelle zum EU Beitritt der Türkei . Die Kriterien allein Wirtschaft und Soziales werden von der Türkei nie erreicht werden, soll das dann auch so laufen wie beim Beitritt von Griechenland . Da wurde mit vorgetäuschten Zahlen gearbeitet , nun soll wohl der Rest der EU für die Versäumnisse und die Betrügerreien aufkommen .Da stehen noch mehrere neue Beitrittsländer zur Debatte ,wie steht die FDP zu diesen Problemen .Um auf die Türkei zurückzukommen ist nur zu sagen ,die Auffassung und das Verhalten des größten Teiles der Bevölkerung passt nicht nach Europa . Auch das Ansinnen des Ministerpräsidenten Erdogan mit der Äußerung da wo die Türken sind, ist auch die Türkei und mit Verbot seinerseits der Intregation in die femde Gesellschaft hat er sich selber außerhalb der Europäischen Gesellschaft gestellt . Und so was wird von Herrn Westerwelle unterstützt ,oder steht die ganze Partei dahinter. Die Antworten wären schon wissenswert ,vielen Dank im vorraus die Beantwortung .
Mit freunlichem Gruß
Detlef Abendroth
Sehr geehrter Herr Abendroth,
vielen Dank für Ihre Frage.
Im Juni 1993 hat der Europäische Rat in den sogenannten Kopenhagener Kriterien die Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft definiert. Es handelt sich dabei um politische, wirtschaftliche und rechtliche Anforderungen, die ein Staat erfüllen muss, möchte er Mitglied der Europäischen Union werden. Die Türkei erfüllt diese Anforderungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht. Gleichwohl ist unbestritten, dass die Beitrittsperspektive zu zahlreichen Reformen in der Türkei geführt hat. Hinzu kommt, dass Europa und die Türkei seit vielen Jahren im Rahmen der Nato eng zusammenarbeiten. Aus diesem Grund setzt sich die FDP dafür ein, die seit 2005 laufenden Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei über eine mögliche EU-Mitgliedschaft des Landes weiter ergebnisoffen fortzusetzen. Zu welchem Ergebnis diese Verhandlungen führen werden, ob zu einer EU-Vollmitgliedschaft, einer privilegierten Partnerschaft oder einer anderweitigen Form der Kooperation, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch nicht absehbar. Im Übrigen ist die wirtschaftliche und politische Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls noch nicht gesichert."
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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