Frage an Christian Lindner von Rainer L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Lindner,
im Zusammenhang mit dem Bürgergeld der FDP ist davon die Rede, dass die Auszahlung die Arbeitsbereitschaft des Empfängers voraussetzt.
Für mich stellt sich die Frage, wie die Arbeitsbereitschaft bei Selbständigen und Freiberuflern (mit geringem Einkommen) geprüft werden soll. Gibt es dazu Vorstellungen in ihrer Partei?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Locke
Sehr geehrter Herr Locke,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Problem besteht auch bei der gegenwärtigen Praxis des ergänzenden Arbeitslosengeldes II. Bei Selbständigen und Freiberuflern, die zu einem ergänzenden Transfereinkommens des Sozialstaats berechtigt sind und dieses für einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, stellt sich die Frage nach der Qualität der Selbständigkeit bzw. Freiberuflichkeit. Ein Gewerbe darf keine Liebhaberei sein - spätestens bei der Steuererklärung wird dies ja auch heute schon geprüft.
Ansonsten stellt das Bürgergeld den Arbeitsanreiz in den Vordergrund, weil von jedem zusätzlich verdienten Euro mehr beim Bürger verbleibt als unter den Bedingungen von Hartz IV.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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