Frage an Christian Lindner von Rainer R. bezüglich Wirtschaft
Warum setzt sich die FDP nicht dafür ein, beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz eine Überprüfung des gesamten Mehrwertsteuersystems nach der europäischen Optionslösung zu gestalten, die vorsieht, arbeitsintensive Dienstleistungen zu entlasten und mit dem halben Mehrwertsteuersatz zu belegen, statt einseitig Übernachtungsleistungen zu bevorzugen?
Sehr geehrter Herr Röhr,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Koalition von CDU/CSU und FDP beabsichtigt, im Laufe dieser Legislaturperiode alle Differenzierungen bei der Mehrwertsteuer zu prüfen. Neue Ausnahmen wie die von Ihnen vorgeschlagene können dann diskutiert werden. Allerdings halte ich es aus ordnungspolitischen Gründen persönlich für besser, beispielsweise durch Veränderungen bei der Einkommensteuer die Kosten für die Inanspruchnahme von Handwerkerdienstleistungen zu reduzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner