Portrait von Christian Hierneis
Antwort von Christian Hierneis
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.10.2022

Wir können in Bayern aus der Opposition heraus die Entscheidungen nicht treffen, sondern nur versuchen, mit Anträgen die Staatsregierung zum Handeln zu bewegen

Portrait von Christian Hierneis
Antwort von Christian Hierneis
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.01.2022

diese Fragen kann ich Ihnen leider nicht konkret beantworten, da ich in den Gesetzgebungsprozess als Landespolitiker nicht eingebunden bin und deshalb nicht weiß, wie ein neues Gesetz genau ausgestaltet wird, also welche konkreten Handlungen zukünftig strafbewehrt bleiben und welche es dann nicht mehr sind.

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