Frage von Maria F. • 31.01.2024
Antwort von Christian Herrgott CDU • 07.02.2024
Als CDU-Fraktion haben wir dazu eine klare Meinung: Jeder soll privat so sprechen, wie er das für richtig hält.
Als CDU-Fraktion haben wir dazu eine klare Meinung: Jeder soll privat so sprechen, wie er das für richtig hält.
(...) Dies ist die Voraussetzung für die Ablösung von Rot-Rot-Grün in Thüringen durch eine Regierung aus der bürgerlichen Mitte. Eine Koalition mit der AFD um Herrn Höcke schließe ich aus. (...)
(...) Im Bereich Abwasser betragen die getätigten Investitionen etwa das Dreifache der Investitionen im Bereich der Wasserversorgung. Bei einer Ausdehnung des Verbots der Beitragsfinanzierung auf den Abwasserbereich würden aus diesem Grund die Abwassergebühren voraussichtlich erheblich steigen. Eine derartige Steigerung könnte finanziell nicht vom Land abgefangen werden und würde deshalb alle Bürger belasten. (...)