Frage an Christian Hanika von Simon B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo,
Ich habe zwei Fragen. Die Freien Wähler sind meines Wissens nach keinen Fraktionszwang unterworfen. Garantieren Sie, dass Sie für IHRE Meinung einstehen, wenn sie eventuell von der Meinung der anderen Freien Wähler abweicht?
Was ist ihre Meinung zu Netzneutralität, den Drosselungsplänen der Telekom, der NSA-Affäre und wie schätzen Sie die Reaktionen der bestehenden Bundesregierung ein?
vG
Lieber Simon Bauer!
Der Fraktionszwang ist theoretisch laut Grundgesetz sogar verboten, aber leider gelebte Praxis bei den anderen Parteien! Ja, ich stehe für meine Positionen und stimme sachbezogen ab. Das macht uns Freien Wähler so einzigartig, weil wir aus der Kommunalpolitik kommen und hier ohnehin themenbezogen abgestimmt wird. Unsere Freie Wähler Landtagsfraktion gibt es seit 2008. Damals mussten wir uns der Kritik aussetzen, dass wir keine Positionen haben, da wir mal für die Anträge der Regierungsparteien mal für die der Oppositionsparteien stimmen. Das war erschreckend für uns, dass die sogenannte "große Politik" von der themenbezogenen Realität unendlich weit entfernt ist. Bei uns wird untereinander sehr kontrovers diskutiert und ohne Fraktionszwang, aber dafür mit gesundem Menschenverstand abgestimmt.
Beim Thema Internet & Datenschutz stehe ich als Ex-Cyber-Mobbing-Opfer wie folgt:
Die Anarchie im Internet begrenzen!
• Mobbing als Straftat verfolgen
• Völlige Anonymität (Narrenfreiheit!) für Chats und social media begrenzen
social media
• Standardeinstellungen müssen immer die höchste Sicherheitsstufe haben
• Jugendversionen mit eingeschränkten Funktionen
• Freischaltung der Normalversionen nur mit Personalausweis-Daten möglich
Cyber Mobbing - Verpflichtende Verlinkung auf www.clicksafe.de
Marktanalysen nur mit nicht personenbezogenen Daten
Netzbildung als Schulfach, Elternabende und Erwachsenenbildung
• Schutz der Privatsphäre
• Sensibilisierung von Cyber Mobbing
• Richtiges einstellen von Familienfiltern
e.voting
• Eintragung von Volksbegehren durch digital signierte Unterschriften
• Briefwahlen über e.post
Die NSA Debatte finde ich unabhäng von den Umständen, wie diese entstanden ist, für sehr zeitgemäß und richtig. Unsere Regierung sollte die Gewichtung der Zielkonflikte "Maximale Sicherheit" vs. "Freiheit im Internet und Datenschutz" als Volksabstimmung durch uns Bürger entscheiden lassen. Hier müssen aber alle Pro´s und Kontra´s ganz nüchtern und objektiv mit möglichen Risikoszenarien auf den Tisch!
PS: Bundesweite Volksbegehren und Volksabstimmung sind bis dato leider noch nicht möglich - ein Unding!!! Hierfür setze ich mich besonders ein!
Beste Grüße
Christian Hanika
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