Frage an Christian Hanika von Horst G. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Glasauer,

danke für Ihre Nachricht. Natürlich antworte ich Ihnen noch vor den Bundestagswahlen! Zu Ihren Fragen:

1. Die Parteienfinanzierung ist klar durch das Parteienfinanzierungsgesetz geregelt. Hier werden anhand der Stimmenergebnisse pro Stimme nachgelagert abhängig von der Wahl ein gewisser Cent- oder Euro-Betrag an die Parteien ausgeschüttet. Bei einem großen "Parteiapparat", wie bei der CSU, reicht das natürlich nicht. Aber jedes Unternehmen in der freien Wirtschaft würde sich entsprechend zukunftsorientiert aufstellen, wenn es auf einmal rote Zahlen schreibt. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben die letzten Jahre Spenden über 45 Mio€ bekommen. Das ist unverhältnismäßig und hat mit der Kostendeckung des laufenden Geschäftsbetriebs nichts mehr zu tun. Aus unserer Sicht macht man sich hier automatisch von den Spendern abhängig!

2. Hier sind wir ohnehin gleicher Meinung. Keine neuen Autobahnen, sondern bestehende bestmöglich in Stand halten! Bei Abensberg ist vor ein paar Monaten ein Motorradfahrer wegen den Blow Ups ums Leben gekommen. Diese Missstände sind längst bekannt, gemacht wurde nichts. Dafür hatte man für die Einführung von nostalgischen Kennzeichen Zeit. Letztens war ich in Weihmichl (Durchfahrt der B299). Dieses kleine Dorf ist durch die Bundesstraße getrennt. Kinder können nicht alleine über die Straße gehen, der Gestank ist enorm. Hier muss eine pragmatische Ortsumgehung für ein paar Millionen Euro sofort gebaut werden. Doch leider ist dies nicht im vordergründigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans vorgesehen. Unweit von Weihmichl werden allerdings 1,2 Milliarden Euro für den Neubau der B15neu ausgegeben. Diese Autobahn (nichts anderes ist das) beruht auf 40 Jahre alten Plänen und die Bevölkerung ist strikt dagegen. Wir stehen für Instandhaltungen und pragmatische Lösungen, Geld hierfür wäre da!

3. Beispiel Wacker-Chemie: Diese haben jährlich einen Stromverbrauch von 2.000 Gigawattstunden. Mit der EE-G Umlage müsste Wacker-Chemie 100 Millionen Euro mehr an Stromkosten bezahlen und würden beim internationalen Wettbewerb sofort von der Bildfläche verschwinden. Diese würden dann wie Siemens und Co. unsere Bundesrepublik verlassen und niemand hätte gewonnen. Wir müssen die EE-G Befreiung allerdings dahingehend anpassen, dass nicht bspw. Golfclubs etc... davon ausgenommen sind. Es gibt hier zahlreich Schlupflöcher. Die Großindustrie im internationalen Wettbewerb muss gesondert behandelt werden, eine EE-G Umlage gibt es eben nur in Deutschland.

Beste Grüße
Christian Hanika