Frage an Christian Haase von Gabi B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Thema des Syrien-Konflikts hat eine globale Tragweite und sollte jeden Bürger und jede Bürgerin beschäftigen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich Ihre Idee, den Wählerinnen und Wählern eine weitere Plattform zu bieten, auf der sie sich über die jeweiligen Ansichten der Bundestagsabgeordneten bzw. der Kandidatinnen und Kandidaten zu diesem Thema informieren können.

Frage Nr. 1.
Bei einer Abstimmung im Bundestag zur Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS werde ich mit „Ja“ stimmen. Der Kern der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist und bleibt die bilaterale sowie multilaterale Zusammenarbeit. Hierzu zählt das Engagement innerhalb der Nato, aber natürlich auch die Festigung der Europäischen Union. Besonders letzteres ist für uns von enormer Bedeutung. Deutschland muss hier in enger Zusammenarbeit mit Frankreich eine Vorreiterrolle einnehmen. Dies bedeutet auch, dass es EU-gemeinsame Interessen zu verteidigen gilt, wie z.B. die Wahrung der Menschenrechte, aber auch Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Toleranz. Und eben diese durch die Wertegemeinschaft der EU vertretenen Normen werden durch den sogenannten Islamischen Staats (IS) in Syrien, aber auch in Anrainerstaaten, massiv verletzt. Als Teil der Europäischen Union, aber auch als verantwortungsbewusster demokratischer Rechtsstaat, ist es unsere Pflicht, gegen dieses Unrecht Maßnahmen zu ergreifen. Darüber hinaus haben die Angriffe des IS auf Frankreich, Belgien und auch auf uns gezeigt, dass es sich keineswegs um eine weit entfernte Bedrohung handelt, die uns nur indirekt berührt. Dieser Illusion wurden wir durch verschiedene Attentate schmerzhaft beraubt. Allerdings ist es die originäre Aufgabe eines jeden Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit und wird diesen Schutz gewährleisten. Diese Gewährleistung erfordert jedoch nicht nur innenpolitische Maßnahmen, sondern auch außenpolitisches Engagement. Getreu dem Motto: „Das Problem an der Wurzel bekämpfen“. Des Weiteren hat sich mit Frankreich als Reaktion auf die Anschläge in Paris erstmals ein EU-Mitgliedstaat auf die in Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union (EU-Vertrag) verankerte Beistandsklausel berufen. Als EU-Mitglied, politischer und wirtschaftlicher Partner, Nachbar und vor allem als Freund Frankreichs ist es unsere Pflicht, hier Beistand zu leisten. Aber nicht nur die hohe Bedeutung der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit spricht für ein Engagement gegen den IS. Deutschland ist eine global vernetzte Wirtschaftsnation. Wir haben größtes Interesse an einer dauerhaft friedlichen, stabilen und gerechten Ordnung in der Welt. Und genau dieses Interesse wird durch das Wirken des IS maßgeblich bedroht. Hier müssen wir handeln. Selbstverständlich muss sich unser Handeln in einem rechtlichen und internationalen Rahmen bewegen. Deutschland wird international für seine abwägende Position geschätzt. Aber auch im Bereich der zivilen Konfliktbewältigung sind wir stets engagiert. Genau in diesen Bereichen bewegen wir uns zurzeit im Kampf gegen den IS und genau diese Bemühungen müssen wir fortführen. Es sind also die Verpflichtungen gegenüber den Menschen vor Ort, gegenüber den Menschen hier in Deutschland aber auch gegenüber unseren Bündnispartnern, die mich mit „Ja“ stimmen lassen werden.

Frage Nr. 2
Die Situation in Syrien ist äußerst unübersichtlich. Die verschiedensten Konfliktparteien haben die verschiedensten Ziele und bekämpfen sich gegenseitig. Von kleinen Splitterorganisationen bis hin zu Nationalstaaten. Ein klarer Frontverlauf ist kaum auszumachen. Der Leittragende ist, wie in jedem Krieg, die Zivilbevölkerung. Es gilt also, den Konflikt möglichst schnell und nachhaltig zu beenden. Dies ist meiner Ansicht nach ausschließlich unter Federführung der UN möglich. Die UN umfasst als internationale Organisation einen überwiegenden Anteil der Konfliktparteien. Aus diesem Grund stellt sie eine geeignete Dialogplattform dar, um Gespräche zur Konfliktbewältigung zu führen. Darüber hinaus ist die UN international anerkannt. Entscheidungen des Sicherheitsrates der UN sind bindend und werden von den fünf Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien getragen. Überwiegend Staaten, welche direkt in den Konflikt involviert sind. Und natürlich muss auch die syrische Zivilgesellschaft mit eingebunden werden. Sie ist es, die ihren Staat wieder aufbauen muss. Ohne die Akzeptanz und Unterstützung der Zivilbevölkerung, sind alle Maßnahmen zur Konfliktbewältigung nicht von Dauer. Ob eine diplomatische Lösung unter Einbezug des syrischen Machthabers Baschar al-Assad möglich ist, bezweifle ich stark. Durch grausame Taten wie Giftgasangriffe ist er als Verhandlungspartner schwer zu ertragen. Weite Teile der syrischen Bevölkerung lehnen Assad zurecht ab. Eine friedliche Zukunft Syriens mit ihm an der Spitze erscheint mir daher unwahrscheinlich, ein freiwilliger Verzicht seinerseits auf eben diese Führung aber ebenfalls. Den Einbezug des IS in den Friedensprozess lehne ich ab. Hier handelt es sich um eine Terrororganisation, die unvorstellbare Gräueltaten vollbracht hat. Dadurch haben sie wiederholt bewiesen, dass sie nicht an einer diplomatischen Lösung interessiert sind. Die Wertvorstellung dieser Terrororganisation ist mit unseren Grundwerten absolut unvereinbar. Eine aktive Einbindung des IS in den Friedensprozess unter der Führung der UN ist somit unmöglich.

Frage Nr. 3
Konflikte wie der in Syrien stellen die Weltgemeinschaft immer wieder vor neue Herausforderungen. Durch sie verbreiten sich Armut, Perspektivlosigkeit, mangelhafte Bildung sowie die Unterversorgung mit Nahrung, lebenswichtigen Medikamenten und anderen Gütern. Zum einen eine unglaubliche Katastrophe für die Menschen vor Ort, zum anderen auch Keimstätte ideologischer Radikalisierung, welche den Grundstein für den Terrorismus legt. Dieser wiederum hält den Konflikt am Leben und trägt ihn ins Ausland. Wir müssen uns unserer gewachsenen Verantwortung als wirtschaftlich starker Staat bewusst sein. Es ist unsere moralische Pflicht, diesen Herausforderungen zu begegnen. Unter anderem in Form der humanitären Hilfe.
Deutschland hat in den vergangenen vier Jahren 1,25 Milliarden Euro für fast 70 humanitäre Hilfsprojekte zur Versorgung der notleidenden Menschen im Land selbst und den Anrainerstaaten bereitgestellt. Hierdurch sollen eben diese Leiden abgemildert werden. Um den Menschen zu helfen, aber auch um Terrororganisationen wie den IS die Rekrutierungsgrundlage zu entziehen. Somit ist die humanitäre Hilfe ein wesentlicher Faktor der nachhaltigen Konfliktbewältigung und muss auch in Zukunft fortgeführt werden.

Frage Nr. 4
Neben den militärischen Unterstützungsleistungen engagiert sich Deutschland auch umfassend im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung. Diese Art des Krisenmanagements ist neben der Entwicklungspolitik ein zentrales Element unseres außenpolitischen Handelns. Die Konflikte des 21. Jahrhunderts sind dermaßen vielschichtig, dass sie nur durch vernetzte militärische und zivile Maßnahmen gelöst werden können. Die Zeiten, in denen allein durch ein militärisches Engagement Konflikte beendet wurden, sind vorbei. Um hier gegenzusteuern, hat die Regierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode den Unterausschuss für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln geschaffen. Dieser Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses trägt maßgeblich dazu bei, dieses Thema im Parlament zu platzieren. Erst im Juli wurden neue Leitlinien zur Krisenprävention ausgearbeitet, welche sich an der Agenda 2030 der UN orientieren. Diese Leitlinien sollen als Kompass für alle Phasen eines Konfliktes dienen und legen ihren Schwerpunkt eindeutig auf die ressortübergreifende Zusammenarbeit von militärischen, aber eben auch zivilen Maßnahmen. Besonders im Bereich der Krisenprävention, welche den eindeutigen Vorzug vor der Krisenbewältigung genießt, sind zivile Maßnahmen, und nicht militärische Mittel, zu bevorzugen. Diese Leitlinien sind nicht abschließend. Vielmehr stellen Sie den Beginn eines Prozesses dar. Denn die Bedeutung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen der Konfliktprävention, Friedensschaffung, Friedenssicherung und Friedenskonsolidierung wird in Zukunft immer weiter an Bedeutung gewinnen. Somit ist auch die zivile Konfliktbearbeitung ein Modell mit Zukunft. Nicht nur für den Konflikt in Syrien, sondern auch für die zahlreichen anderen Krisen, die sich die Weltgemeinschaft jetzt und in Zukunft stellen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Haase