Frage an Christian Goiny von Alexander F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Goiny,
ich habe heute einen Wahlwerbebrief erhalten, obwohl mein Briefkasten mit "Bitte keine Werbung einwerfen" gekennzeichnet ist und ich beim Einwohnermeldeamt der Weitergabe meiner Daten an Parteien widersprochen habe.
Was halten Sie vom Recht der Bürger, nicht durch Parteienwerbung belästigt zu werden?
Mit freundlichen Grüßen
A. Fiedler
Sehr geehrter Herr Fiedler!
Vielen Dank für Ihre Frage!
Grundsätzlich werfen wir kein Werbematerial in Briefkästen, die mit einem entsprechenden Aufdruck versehen sind.
Eine Ausnahme haben wir allerdings mit dem zusammengerollten Flyer gemacht, mit dem ich mich als Wahlkreiskandidat der CDU bei den Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis vorstelle.
In Abwägung Ihrer Interessen haben wir uns für dieses Vorgehen entschieden, weil wir uns an dieser Stelle auf den grundgesetzlichen Auftrag der Parteien berufen, bei der Willensbildung des Volkes mitzuwirken und weil wir meinen, dass der jeweilige Wahlkreiskandidat sich vor einer Wahl wenigstens einmal bei den Wählern mit einigen Informationen kurz vorstellen sollte.
Die weiteren Materialien, wie Zeitungen und Broschüren, haben wir deshalb bei Ihnen nicht mit eingeworfen.
Darüber hinaus wurde über die Post an alle Haushalte eine Information über unsere kommunalpolitischen Schwerpunkte und ein Wahlaufruf der CDU-Kandidaten aus Steglitz-Zehlendorf verteilt.
Im übrigen geht die Meinung derjenigen Bürger, die einen Aufkleber mit dem Hinweis "keine Werbung" am Briefkasten angebracht haben, sehr weit auseinander: So haben wir bereits mehrfach zu hören bekommen, das von diesem Aufkleber "selbstverständlich" Informationen vor der Wahl ausgenommen sein. Aus einem anderen Wahlkreis beschwerte sich sogar ein Bürger, dass er keine Informationen - im Gegensatz zu seinen Nachbarn - erhalten hatte, weil dort ein Wahlhelfer dieses Schild beachtete...
Sie sehen, dass es selbst bei der Verteilung von Informationsmaterial nicht einfach ist, allen Erwartungen zu entsprechen.
Ich bitte daher für unser Vorgehen um Verständnis und hoffe, Sie haben - wenn auch ungewollt - einige Informationen über meine bisherige politische Arbeit und meine politischen Ziele erhalten.
Ich würde mich daher freuen, wenn Sie mich und die CDU am Sonntag mit Ihren Stimmen unterstützen würden!
Gerne stehe ich Ihnen auch für weitere Fragen unter christian.goiny@cdusz.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Goiny