Wird die AFD einen Antrag auf einen Warburg-Scholz-Cum-Ex Untersuchungsausschuss stellen?
Sehr geehrter Herr Görke,
die CDU/CSU hatte in der letzten Legislaturperiode einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zu Warburg-Bank/ Scholz im Bundestag gestellt.. Dieser wurde auf skandalöse Art von den Ampel-Parteien abgelehnt. Das Verfassungsgericht sollte deshalb entscheiden und vertagte die Entscheidung genauso skandalös bis heute. Dass die CDU/ CSU jetzt in einer Koalition mit der SPD kein Interesse mehr an diesem UA haben dürfte, ist klar.
Wird die Linke deshalb einen Antrag auf einen Warburg-Scholz-Cum-Ex Untersuchungsausschuss stellen?
Für die Beantwortung bedanke ich mich im Voraus und sende beste Grüße
J.V.
Zu Ihrer ersten Frage, ob die AfD einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss stellen wird: Das muss die AfD beantworten. Zu ihrer zweiten Frage: Seitdem sich Anfang des Jahres neue Widersprüche in der Causa Warburg gezeigt haben, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag bitter nötig. Nachdem die Ampel die Einsetzung in der letzten Legislatur noch abwenden konnte, fordern wir Linken einen Untersuchungsausschuss im nächsten deutschen Bundestag. Wenn es der Union auch um Aufklärung ginge, dann sollte sie dieses Vorhaben unterstützen. Auch dann, wenn sie mit der SPD koaliert. Zu viele Fragen sind ungeklärt und zu viele Indizien für eine Einflussnahme des amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz noch auf dem Tisch, als dass der Warburg Skandal in der Aktenkammer verschwinden dürfte.
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