Im Koalitionsausschuss wurde vereinbart, dass Autobahnprojekte schneller geplant und genehmigt werden sollen. Warum liegen ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern?
Sehr geehrter Herr Görke,
als Ergebnis der Verhandlungen des Koalitionsausschusses wurde u.a. beschlossen, dass Autobahnprojekte ebenfalls schneller geplant und genehmigt werden sollen. Begründung sei das "überragende öffentliche Interesse". Bei den ausgewählten 144 Engpässen, die zügig beseitigt werden sollen, ist auffällig, dass alle, ich betone noch einmal, ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern liegen. Der Sanierungsstau ist unbezweifelt im "Westen" höher, aber ein, zwei Projekte (A4, A12, A14 oder A20) im "Osten" hätten es schon sein können, nein müssen. Bitte setzen sie sich dafür ein, dass auch wichtige Autobahnprojekte im "Osten" Deutschlands in den Plan für den beschleunigten Ausbau aufgenommen werden. Danke. Ich freue mich auf Ihre Antwort. Danke für Ihr Bemühen.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner H.
Es ist ein Unding, dass der Osten bei der Beschleunigung der Autobahnprojekte hinten rüber fällt. Aber leider ist auch diese Bundesregierung, so wie alle vorigen, westlich dominiert. Das sehen wir nicht nur bei den Autobahnen. Auch dass die Bundesregierung mit der PCK-Raffinerie in Schwedt, den wichtigsten Industriebetrieb im Nordosten von Brandenburg, an die Wand fährt, passt in dieses Bild. Ich bin mir sicher, würde die PCK-Raffinerie in Wilhelmshafen liegen, hätte es eine solche Entwicklung nicht gegeben. Dagegen hilft nur, dass der Osten parteiübergreifend an einem Strang zieht, um dieser westlichen Dominanz entgegenzuwirken.
Weitere Fragen an Christian Görke
Wir stehen dazu Tierversuche überall, wo es möglich ist, abzuschaffen. Bei konkreteren Fragen können Sie sich gerne an meine Kollegin, Ina Latendorf, wenden.
Die Linke ist für eine globale Mindeststeuer von 25%, aber gegen das Ampelgesetz von 15%, da es insgesamt niedrigere Einnahmen erzeugt und den Ländern schadet.
Mehrwert, der durch Arbeit erzeugt und dem Arbeiter nicht ausgezahlt wird, zählt zur Ausbeutung. Die Größe lässt sich an dem Profit der Unternehmer ablesen.
Ein Gesetz dass eine Nötigung zum Austausch der Heizung vorsieht liegt in dieser Form nicht vor, sollte es aber so sein werde ich definitiv nicht zustimmen!