Im Koalitionsausschuss wurde vereinbart, dass Autobahnprojekte schneller geplant und genehmigt werden sollen. Warum liegen ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern?
Sehr geehrter Herr Görke,
als Ergebnis der Verhandlungen des Koalitionsausschusses wurde u.a. beschlossen, dass Autobahnprojekte ebenfalls schneller geplant und genehmigt werden sollen. Begründung sei das "überragende öffentliche Interesse". Bei den ausgewählten 144 Engpässen, die zügig beseitigt werden sollen, ist auffällig, dass alle, ich betone noch einmal, ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern liegen. Der Sanierungsstau ist unbezweifelt im "Westen" höher, aber ein, zwei Projekte (A4, A12, A14 oder A20) im "Osten" hätten es schon sein können, nein müssen. Bitte setzen sie sich dafür ein, dass auch wichtige Autobahnprojekte im "Osten" Deutschlands in den Plan für den beschleunigten Ausbau aufgenommen werden. Danke. Ich freue mich auf Ihre Antwort. Danke für Ihr Bemühen.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner H.
![Christian Görke Portrait von Christian Görke](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/07-05-20christian.jpg?itok=1Rn17PfX)
Es ist ein Unding, dass der Osten bei der Beschleunigung der Autobahnprojekte hinten rüber fällt. Aber leider ist auch diese Bundesregierung, so wie alle vorigen, westlich dominiert. Das sehen wir nicht nur bei den Autobahnen. Auch dass die Bundesregierung mit der PCK-Raffinerie in Schwedt, den wichtigsten Industriebetrieb im Nordosten von Brandenburg, an die Wand fährt, passt in dieses Bild. Ich bin mir sicher, würde die PCK-Raffinerie in Wilhelmshafen liegen, hätte es eine solche Entwicklung nicht gegeben. Dagegen hilft nur, dass der Osten parteiübergreifend an einem Strang zieht, um dieser westlichen Dominanz entgegenzuwirken.