Globale Mindeststeuer
Sehr geehrter Herr Görke,
Die GloBE zielt darauf ab, Steuerverschiebungen zu vermeiden und einen gerechteren Wettbewerb zu gewährleisten. Ich verstehe, dass Bedenken hinsichtlich des relativ niedrigen Mindeststeuersatzes von 15% bestehen. Jedoch erscheint es mir, dass die Einführung eines solchen Mindestsatzes ein wichtiger Schritt zur Harmonisierung der Steuersätze, insbesondere innerhalb der EU, darstellt. Ein höherer Steuersatz, der nur von Deutschland gefordert wird, könnte die erfolgreiche Umsetzung der GloBE gefährden, da andere Staaten möglicherweise abgeneigt wären, sich anzuschließen. Könnten Sie bitte erläutern, warum die Linksfraktion gegen die Einführung der globalen Mindestbesteuerung gestimmt hat? Gibt es alternative Vorschläge Ihrer Fraktion, um die genannten Probleme der Steuerverschiebung und des unfairen Wettbewerbs anzugehen?
Ich freue mich auf Ihre Antwort und bedanke mich im Voraus für Ihre Zeit und Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen
A. I.
Sehr geehrter Herr I.,
durch die Steuervermeidung der globalen Großkonzerne entgehen dem deutschen Staat jährliche Steueraufkommen von ca. 30 Milliarden Euro nach dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Dem Gesetz der Ampel gelingt es nach einer Prognose des Bundesministeriums für Finanzen gerade einmal 50 Millionen dieser 30 Milliarden Euro abzuschöpfen. Gleichzeitig gehen bei den Länder 139 Millionen Euro an Steueraufkommen verloren. Man erzielt also ein insgesamt niedrigeres Steueraufkommen als zuvor. Die Linke im Bundestag hat nicht gegen die globale Mindestbesteuerung als solche, sondern gegen den konkreten Gesetzvorschlag der Ampel zur globalen Mindestbesteuerung gestimmt, da er frei von Substanz ist und den Ländern schadet. Wie Sie schon erwähnt haben, liegt der Steuersatz bei 15 Prozent relativ niedrig, weshalb die Linke eine globale Mindestbesteuerung von 25 Prozent fordert.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Görke
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