Frage an Christian Gerber von Michael S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Gerber,
in unsererm Ort Hammelbach soll ein Heizkraftwerk im Mischgebiete Heidelacker gebaut werden. Der Bauantrag ist von Hammelbachstrom KG gestellt und beinhaltet zum Teil unwahre Angaben und bloße Vermutungen der Lautstärke. Des weiteren ist nicht klar, welchen Abgasausstoß das Kraftwerk hat. Der Bürgermeister reitet ausschließlich auf dem BIMSCHG herum, hat in 2006 vor Kauf eines Grundstücks uns schriftlich angegeben dass keine Geräusch, Geruchs oder chemisch belastende Industrie geplant war und auch in Zukunft nicht geplant ist, obwohl schon Anfragen von Schultz Pharmaservice vorlagen und das Kraftwerk geplant war. Das Kraftwerk soll in der Nacht zwischen 30 und 40 db Lautstärke erreichen, wird uns Geräusch und geruchsbelästigend schädigen und wird ebenfalls einen deutlichen negativen Effekt haben wenn es darum geht, den Wiederverkaufswert des neu gebauten Hauses festzustellen.
Viele Nachbarn und wir haben Einspruch gegen diesen Bau eingelegt. Was können wir zusätzlich tun, um diesen Bau zu verhindern. Welche effektiven Möglichkeiten gibt es den Bürgergermeister und die Gemeinde auf Schadensersatz zu verklagen?
MFG Michael Schmitt
Sehr geehrter Herr Schmitt,
zunächst einmal vielen Dank für ihre Frage, wobei ich ihnen mitteilen muss, eine Rechtsberatung nicht vornehmen zu können, sondern folgende Ausführungen allein unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden sollen, das diese von einem Student der Rechtswissenschaft im 7. Semester gemacht wurden und ich insbesondere keinerlei Haftung für die folgenden Ausführungen übernehmen werde.
Im Übrigen empfehle ich ihnen einen Anwalt aufzusuchen.
Zunächst wird allgemein in solchen Fällen eine Genehmigung nach dem BImSchG ergehen. Sonstige Genehmigungen (insbesondere Baugenehmigung) sind durch die Konzentrationswirkung dieser Genehmigung dann bereits enthalten.
Daneben wird eventuell eine (unselbstständige) Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz ergehen. Dabei müsste es eine Möglichkeit zur Beteiligung der Öffentlichkeit - Abgabe von Stellungnahmen - geben.
Sie sagten, dass sie bereits einen „Einspruch“ eingelegt haben, meinen wahrscheinlich aber einen Widerspruch nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.
Jedenfalls hat dieser in der Regel erst einmal aufschiebende Wirkung (für die Baugenehmigung kann dies jedoch anders sein, vgl. BauGB).
Gegen rechtswidriges Verwaltungshandeln kann man vor dem Verwaltungsgericht durch fristgerechte Anfechtungsklage (gegen die Genehmigung) oder durch eine Feststellungsklage (auf Feststellung, dass das Verwaltungshandeln rechtswidrig war) vorgehen.
Ansprüche auf Schadensersatz sind im Rahmen eines Amtshaftungsanspruch in solchen Fällen vor den Zivilgerichten grundsätzlich denkbar.
Jedoch empfehle ich Ihnen nochmals, einen Anwalt aufzusuchen, der Ihnen in ihren Rechtsfragen weiterhelfen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Gerber
Weitere Fragen an Christian Gerber
(...) Meines Erachtens sollte die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wieder aufgegriffen werden. Ihre Ansicht zu einer Aufnahme eines Rechts auf Einkommen im Grundgesetz kann ich auch verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten jedoch nicht teilen. (...)