Frage an Christian Gerber von Michael A. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Arntz,

ich freue mich über die von Ihnen gestellte Frage.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens wurde gerade auch in meiner Partei intensiv und en detail diskutiert.

Die Forderung nach dieser „sozialen Innovation“ findet sich allerdings nicht (mehr) in unserem Programm.
Vielmehr haben wir im Mai 2009 die „grüne Grundsicherung“ beschlossen. Wir wollen damit ein „Leben in Würde und Selbstbestimmung für all die Personen ermöglichen, die ohne Erwerbsarbeit sind oder sich aus anderen Gründen in einer Notlage befinden“.
Dabei sollen die Regelsätze des ALG II sofort auf 420 Euro erhöht werden, zusätzliche Leistungen sollen in besonders prekären Situationen eine Abfederung ermöglichen.

Damit stellt sich dies vielmehr an eine Evolution der bestehenden Verhältnisse, als einer Revolution dar.

Meines Erachtens sollte die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wieder aufgegriffen werden. Ihre Ansicht zu einer Aufnahme eines Rechts auf Einkommen im Grundgesetz kann ich auch verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten jedoch nicht teilen.
Der Gesetzgeber würde sich dadurch zu stark binden und sich seiner Flexibilität berauben.

Durch eine einfachgesetzliche Regelung und eine einheitliche Einkommenssteuer in Höhe von 35 % könnte ein Grundeinkommen allerdings realisierbar sein.

Im Übrigen denke ich nicht, dass es dadurch zu Mitnahmeeffekten käme, sondern im Gegenteil jeder den Beruf ergreifen könnte, den er sich sonst nicht hätte leisten können, weil die Bezahlung zu dürftig ausfällt.

Mit freundlichen Grüßen
Chrisian Gerber