Portrait von Christian Ehler
Antwort von Christian Ehler
CDU
• 11.04.2019

(...) Volksentscheide und Volksbegehren können grundsätzlich nicht mit einem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren verglichen werden. Zwar können die Parlamentarier in der Schlussabstimmung auch mit Ja oder Nein stimmen, allerdings sind in der Regel eine umfassende und komplexe parlamentarische Debatte, Verhandlungen und Kompromisse vorausgegangen, die ein Gesetz in vielen Teilen oftmals maßgeblich verändern. (...)

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