Frage an Christian Ehler von Gottfried R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage. Für die CDU gilt der Grundsatz, dass faire und geheime Wahlen das Fundament einer wirksamen Demokratie bilden. Auf europäischer Ebene ist das Europäische Parlament die Herzkammer unserer europäischen Demokratie. Es ist die einzige Institution, die direkt von den Bürgern der Europäischen Union gewählt wird. Eine solche länderübergreifende freie Wahl ist weltweit einzigartig, denn die Bürgerinnen und Bürger können mit ihrer Wahlteilnahme Europa aktiv mitgestalten. Um auch künftig die europäische Demokratie weiter zu stärken und die Transparenz zu fördern, setzt sich die CDU für den Spitzenkandidatenprozess ein: Derjenige Spitzenkandidat der europäischen Parteienfamilien, der die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hinter sich versammeln kann, muss Präsident der Europäischen Kommission werden. Das Ergebnis des Spitzenkandidatenprozesses sollte dabei bindend sein. Denn für die CDU ist klar, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen müssen, für wen sie sich mit ihrer Stimme bei der Wahl entscheiden.

Aus diesem Grund stellt die CDU auch Landeslisten auf und keine Bundeslisten, wie andere Parteien. Die Bürgerinnen und Bürger sollen ganz genau wissen, wer sie und ihre Region im Europäischen Parlament vertritt und repräsentiert. Denn der regionale Heimatbezug hat und wird auch künftig für die CDU eine hohe Priorität haben. Für das Bundesland Brandenburg bin ich Ihr Spitzenkandidat für die CDU Brandenburg und das Europäische Parlament.

Darüber hinaus muss nach Ansicht der CDU das Europäische Parlament künftig, ebenso wie die nationalen Parlamente, das Recht haben Gesetze auf den Weg zu bringen. Die CDU setzt sich daher zur Stärkung der europäischen Demokratie für das Initiativrecht des Europäischen Parlaments ein, um die Repräsentation und die Mitbestimmung an politischen Entscheidungen durch den Wähler sicherzustellen. Hierbei soll sich Deutschland aktiv in die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union einbringen. Bürgerinnen und Bürger können hierbei in bundesweiten öffentlichen Dialogen aktiv an der Reformdebatte mitwirken, um Europa transparenter und bürgernäher zu gestalten.

Volksentscheide und Volksbegehren können grundsätzlich nicht mit einem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren verglichen werden. Zwar können die Parlamentarier in der Schlussabstimmung auch mit Ja oder Nein stimmen, allerdings sind in der Regel eine umfassende und komplexe parlamentarische Debatte, Verhandlungen und Kompromisse vorausgegangen, die ein Gesetz in vielen Teilen oftmals maßgeblich verändern. Die meisten Gesetze werden daher nicht so verabschiedet, wie sie ins Parlament eingebracht worden sind. Hinzu kommt die föderative Struktur der Bundesrepublik Deutschland. Die Länder wirken bei der gesamten Gesetzgebung des Bundes mit, so regelt es das Grundgesetz. Bei Volksentscheiden auf Bundesebene würden die Landesregierungen jedoch vernachlässigt oder gar nicht gefragt. Volksentscheide auf Bundesebene würden demnach dem Grundgesetz konträr laufen und wären in weiten Teilen verfassungsrechtlich bedenklich, weshalb die CDU Volksentscheide auf Bundesebene ablehnt. Zudem bestünde das Risiko, dass eine Minderheit eine schweigende oder desinteressierte Mehrheit überstimmt. Die Abstimmung zum BREXIT sollte eine Lehre sein und klar verdeutlichen, welche schwerwiegenden Probleme mit einer solch komplexen Entscheidung einhergehen können. Auf Länder- oder Kommunalebene gibt es jedoch in vielfältiger Form Möglichkeiten der direkten Demokratie, die auch die CDU unterstützt. Auf europäischer Ebene gibt es zudem die Möglichkeit der Europäischen Bürgerinitiative, durch die Bürger der Europäischen Union bewirken können, dass sich die Europäische Kommission mit einem bestimmten Thema befasst. Hierfür müssen in zwölf Monaten insgesamt eine Million gültige Unterstützungsbekundungen in einem Viertel aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gesammelt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag!

Ihr Christian Ehler