Frage an Christian Eberl von Wolf J. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Jung,

meine Antwort auf die von Ihnen gestellten Fragen erhalten Sie unter den u.g. Ziffern.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Eberl
http://www.christian-eberl.de

Sehr geehrter Herr Eberl,
von der FDP wird die Privatisierung bisher staatlicher Aufgaben vorangetrieben ("schlanker Staat"). Um meine Wahlentscheidung treffen zu können, bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Aufgaben des Staates halten Sie für unabdingbar und wie sollen sie
finanziert werden?

Alle hoheitlich bestimmten Aufgaben sind nicht für eine Privatisierung geeignet. Dazu zählen Justiz, Polizei, Bundeswehr, Aufsichts- und Kontrollfunktionen (z.B. Gewerbeaufsicht, Umweltkontrollen in Wasserwirtschaft, Naturschutz...) sowie die Gewährung staatlicher Zuwendungen (z.B. im Sozialbereich etc). Die Finanzierung staatlicher Aufgaben erfolgt über Steuereinnahmen und ggf. bei besonderer Inanspruchnahme über Gebühren und Beiträge.

Bitte, konkretisieren Sie Ihre Position an folgenden Bereichen:
2. Wie beurteilen Sie das gegenwärtige Bidlungssystem in der Bundesrepublik
Deutschland vom Kindergarten bis zur Hochschule?

Kindergärten und Schulen sollten als kostenloses Angebot durch den Staat bzw. die Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Besondere Qualifikationen darüberhinaus sind durch Eigenbeteiligung mit zu finanzieren, wobei die Leistungsfähigkeit der Betroffenen/Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist.

3. Wie wollen Sie den Forschungsstandort Deutschland fördern?

Grundlagenforschung ist staatliche Aufgaben. Ebenso die Unterstützung angewandter Forschung. Hier ist der Staat auch durch die Gewährung z.B. von Risikokapital in einer Beteiligungspflicht. Dies gilt z.B. im Bereich der Forschung für erneuerbare Energien (Solar-, Bioenergie etc.)

4. Welche Vorstellungen werden Sie unterstützen, um sicher zu stellen, dass in Deutschland eine optimale Gesundheitsvorsorge und Versorgung im Krankheits- oder Pflegefalle für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird?

Die Finanzierung des Gesundheitssystems und die Leistungen für Altersvorsorge und Pflege wird eine der zentralen Herausforderungen im Rahmen des Generationenvertrages werden. Unser vorbildliches, auf der Solidarität unter den Generationen fussendes System kann auf Grund der demografischen Entwicklung aber nur erhalten werden, wenn nicht immer weniger Beitragszahler immer mehr Unterhaltsempfänger finanzieren müssen. Daher ist die Beschäftigungssicherung eines der zentralen Themen. Nur wer Arbeit hat, kann Beiträge aufbringen.