Foto: Tobias Koch
Aktuell klären wir, ob eine allgemeine Impfpflicht als Grundrechtseingriff in die körperliche Integrität verhältnismäßig ist, ob vorher alle Menschen ein Impfangebot erhalten haben, welche Ausnahmen von der Pflicht es geben kann und wie eine solche Maßnahme allgemein umgesetzt werden könnte.
Es wäre eine wirklich schwere Hypothek für die Bekämpfung des Rechtsextremismus gewesen, wenn ausgerechnet der Innenausschuss von einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei geleitet werden würde.
Aktuell liegen im Bundestag drei verschiedene Entwürfe zur Impfpflicht vor. Am weitesten geht der Gesetzesentwurf zur allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren; danach liegt ein vollständiger Impfschutz grundsätzlich bei drei Einzelimpfungen vor.
Es kann nicht sein, dass einerseits alle Gewinne besteuert, aber andererseits Verluste nicht richtig berücksichtigt oder unverhältnismäßig verschoben werden.
Wir haben uns daher vorgenommen, Freibeträge und Freigrenzen noch einmal sorgfältig zu überprüfen und im Anschluss daran erneut auf die Koalitionspartner zuzugehen.
Wichtig ist nach unserer Auffassung vor allem ein modernes Einwanderungsrecht, das auch einen einfacheren und schnelleren Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft ermöglicht.
