Was werden Sie tun, damit der EU-Emissionshandel effektiver gestaltet wird?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage zum EU-Emissionshandel. 

Der EU-Emissionshandel ist das Herzstück der Europäischen Klimapolitik und nach Ansichten von Experten das wirksamste Klimaschutzinstrument. Er stellt sicher, dass Emissionen dort reduziert werden, wo es am kosteneffizientesten ist.

Es stimmt, dass in der Vergangenheit zu viele kostenlose Zertifikate vergeben wurden. Inzwischen haben wir uns jedoch das ambitionierte Klimaziel gesetzt, die Emissionen bis zum Jahr 2030 um 62 % zu senken. Der Preis für Zertifikate ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen, was zeigt, dass der Markt auf die zunehmende Knappheit reagiert. Aktuelle Preisentwicklungen können Sie beispielsweise hier einsehen: https://tradingeconomics.com/commodity/carbon.

Ein wesentlicher Fortschritt zur Verbesserung der Effektivität des EU-Emissionshandels (EU-ETS 1) war die Ausweitung auf weitere Sektoren im vergangenen Jahr. Der Emissionshandel umfasst nun nicht nur energieintensive Industrien, Stromerzeugung und Flugverkehr, sondern auch den Seeverkehr. Allein der bestehende EU-ETS 1 mit der Erweiterung auf den Seeverkehr wird bis zum Jahr 2030 25-mal mehr CO2-Einsparungen erzielen als die umstrittene Regelung zum CO2-Ausstoß von PKW. Darüber hinaus haben wir ein separates Emissionshandelssystem (EU-ETS 2) beschlossen, das den Straßenverkehr, die Wärmeerzeugung und die Prozesswärme in der Industrie mit einbezieht. Diese Ausweitung wird erhebliche zusätzliche CO2-Einsparungen bringen. Um die Auswirkungen der steigenden Preise einzudämmen, haben wir einen Klima-Sozialfonds eingerichtet. Mit rund 65 Milliarden Euro unterstützen wir sowohl finanziell schwache Kleinstunternehmen als auch einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger bei Investitionen in Energiesparmaßnahmen.

Ein weiterer zentraler Aspekt der Reform des EU-Emissionshandels ist die zielgerichtete Verwendung der Einnahmen aus dem ETS: 100 % der Mittel des EU-ETS 1 werden für den Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und moderne Technologien zur CO2-Reduktion in der Industrie verwendet. Dies fördert nicht nur den Klimaschutz, sondern unterstützt auch Innovationen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. 

Darüber hinaus schaffen wir mit der Einführung eines neuen Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) einen fairen Wettbewerb. Unternehmen, die in die EU importieren, müssen ebenfalls Zertifikate erwerben. So verhindern wir steigende CO2-Preise und die Verlagerung von Emissionen in Drittländer.

Mit freundlichen Grüßen 
Ihr
Christian Doleschal