Frage an Christian Buggedei von Artur F. bezüglich Innere Sicherheit
Wie Sie bestimmt wissen, ist das Portugiesenviertel Anwohnerparkzone. Was Sie vielleicht nicht wissen: Die Wache 14 ist anscheinend personell hoffnungslos damit überfordert, im Viertel auch regelmäßig auf Parkscheiben und Bewohnerausweise zu kontrollieren. Als ich neulich dort anrief, teilte man mir mit, dass man verstärkt den Brauerknechtgraben und NUR diesen kontrollieren würde, weil sich da ständig einer beschwere, andere Straßen könne man aufgrund der angespannten Personalsituation derzeit nicht berücksichtigen. Das Eigenartige: Die Polizei-Öffentlichkeitsarbeit konnte mir auch nicht weiterhelfen (Zitat: „Ihre Anfrage ist von der Polizeiführung abschlägig beschieden worden, diese Entscheidung haben Sie nicht zu hinterfragen), gleichzeitig bot mir aber der Revierleiter ein Gespräch an, und plötzlich wird NUR in meiner Straße kontrolliert – reines Kaschieren. Der Innensenator sagt, es gebe keinen Personalmangel bei der Polizei, ich erlebe jeden Tag etwas anderes. Zitate aus Telefonaten mit der Wache: „Keine Chance, wir saufen hier ab“, oder „Sagen Sie dem Revierleiter mal, wir bräuchten mehr Personal“.
Vor dem Madison-Hotel oder beispielsweise in der Karpfangerstraße parken teils wochenlang Autos ohne Parkscheibe, ohne Bewohnerausweis – und ohne ein Knöllchen. Ebenso drehen die Angestellten der vielen Restaurants hier den ganzen Tag lang ihre Parkscheiben weiter, was auch nicht im Sinne der Anwohnerzone sein dürfte.
Welche Maßnahmen schweben Ihnen vor, das abzustellen, damit hier endlich mal die Bewohner zum Zuge kommen, für die der Parkraum ausgeschildert ist?
Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß dieses Problem für Sie sehr ärgerlich ist. Wie Sie schildern ist das derzeitige Verfahren nach dem Gieskannenprinzip natürlich vollkommen unzulänglich.
Allerdings muss ich zugeben, dass ich, ohne genaueren Einblick in die Finanzsituation der Innenbehörde zu haben, keine wirkliche Lösung versprechen kann. Permanente Abhilfe würde wohl nur eine Verstärkung der Kontrollen schaffen - diese kosten aber Geld das woanders eingespart oder aufgebracht werden muss.
Ein denkbarer Ansatz wäre zum Beispiel eine Anpassung der Bussgelder für Parken auf Anwohnerparkplätzen. Allerdings haben weder ich noch meine Parteikollegen diesen zu diesem Zeitpunkt zu Ende gedacht - es ist also möglich, dass dieser Vorschlag gar nicht realisierbar ist.
Zu Ihrem Verständnis, warum ich hier nur eine vage Antwort geben kann: Wir von der Piratenpartei Hamburg verstehen uns hauptsächlich als Themenpartei für Bürgerrechte, freies Wissen und transparente, basisdemokratische Politik. Das (natürlich nicht unwichtige) Feld der inneren Sicherheit hatten wir bislang nicht in unserem Fokus.
Sie können mehr über die Piratenpartei Hamburg auf unserer Webseite erfahren: http://piratenpartei-hamburg.de/
mit freundlichen Grüßen,
Christian Buggedei