Frage an Christian Alkemper von Gerhard K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Keller,

vielen Dank für Ihre Frage. Auch wenn sie sehr allgemein gestellt ist, kann man sie natürlich am besten am Beispiel der Europäischen Union (EU) beantworten. Die EU ist gegenwärtig ein Projekt ihrer Mitgliedsstaaten, nicht ihrer Bürger. Die größte Macht haben dort die Europäische Kommission und der Rat - Gremien, deren Mitglieder nicht demokratisch gewählt, sondern von den Regierungen der Mitgliedsstaaten entsandt werden. Das Europäische Parlament in Brüssel und Straßburg hingegen ist in dieser Hinsicht nachrangig - es darf noch nicht einmal Gesetzesinitiativen starten.

Insofern sehe ich gehe ich mit Ihnen zunächst grundsätzlich konform, was das Subsidiaritätsprinzip angeht: Entscheidungen sollten möglichst auf der niedrigsten Entscheidungsebene getroffen werden, da diese der Lebensrealität der Menschen am nächsten steht. Deswegen müssen wir auch erst einmal darüber nachdenken, welche Fragen tatsächlich übergeordnet - in diesem Fall also europaweit - geregelt werden müssen. Im nächsten Schritt ist dann für die übergeordneten Institutionen Legitimität zu schaffen. Eine erste Maßnahme könnte darin bestehen, die Stellung des demokratisch gewählten Europaparlaments gegenüber den beiden anderen Gremien erheblich zu stärken und ihm die Vormachtstellung einzuräumen, die gegenwärtig die Kommission innehat. Als demokratisch legitimierte Legislative muss das EU-Parlament mit erheblich erweiterten Initiativ- und Beschlussrechten ausgestattet werden, um die Dominanz der Kommission zu beseitigen.

Langfristig jedoch denken wir Piraten ein anderes Europa: das Europa der Bürger. Das Europa der Bürger muss auf einem soliden demokratischen Fundament ruhen. Dies ist zu erreichen durch bürgernahe Gestaltung politischer Prozesse und die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Kommunikationsraums, der den Menschen auf diesem Kontinent die Möglichkeit der Beteiligung an den Debatten gibt. Das Internet ist das geeignete Werkzeug für diese Kommunikation (auch dies übrigens ein Grund, die Freiheit im Internet mit aller Entschlossenheit zu verteidigen). Denkbar und von den Piraten vorgeschlagen werden etwa eine neue, demokratisch entwickelte und beschlossene Verfassung oder die Schaffung einer Europäischen Bürgerinitiative mit der Möglichkeit eines europaweiten Bürgerentscheids.

Abschließend sei angemerkt, dass man diese Prinzipien und Forderungen natürlich nicht nur auf das Verhältnis zwischen EU und Einzelstaaten, sondern zwischen beliebigen über- und untergeordneten Institutionen anwenden kann (und auch sollte).

Ich hoffe, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Alkemper