Frage an Christian Alkemper von Kai M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage. Der Kampf gegen die Untergrabung der Bürgerrechte durch den Staat insbesondere seit dem September 2001 ist seit ihrer Gründung eines der Kernthemen der Piratenpartei.

Wir sind in den vergangenen Wochen seit Bekanntwerden der Vorwürfe sehr aktiv gewesen, weil uns dieses Thema erheblich unter den Nägeln brennt. So haben wir erst an diesem Wochenende zahlreiche parteiübergreifende Demonstrationen gegen die Überwachung insbesondere durch die USA (PRISM) und Großbritannien mitorganisiert. Des Weiteren führen wir flächendeckend so genannte Kryptopartys durch, d. h. Workshops und Präsentationen, bei denen anschaulich erläutert wird, wie man sich als Bürger oder Unternehmen gegen die Datenausspähung durch in- und ausländische Geheimdienste und weitere Unbefugte schützen kann.

Während die Piratenpartei als außerparlamentarische Opposition auf Bundesebene abgesehen von den obigen Maßnahmen derzeit nur eingeschränkte Möglichkeiten hat, die Situation zu verbessern, wären folgende Schritte nach einem Einzug in den Bundestag denkbar und meiner Meinung nach auch sinnvoll und wünschenswert:

• Vollständige Aufklärung der Ausspähtätigkeiten ausländischer Geheimdienste deutscher Bürger über das Internet und mithilfe anderer Mittel (z. B. Mikrofone usw.). Dies betrifft gegenwärtig vor allem das amerikanische PRISM- und das britische Tempora-Programm.
• Sofortige Beendigung sämtlicher geduldeter Tätigkeit auch „befreundeter“ ausländischer Geheimdienste auf deutschem Boden gegen deutsche Staatsbürger. Entsprechende Abkommen sind zu kündigen.
• Umfassende Information der Bevölkerung über die o.g. Ausspähtätigkeiten, ferner über die ggf. erfolgte Mitwirkung deutscher Geheimdienste bzw. deren Unterstützung solcher Programme.
• Aufklärung darüber, welche Personen zu welchem Zeitpunkt über welche Ausspähaktionen ausländischer Geheimdienste gegen deutsche Staatsbürger informiert waren. Je nach Ergebnissen dieser Aufklärung müssen entsprechende Schritte folgen (Rücktritt von politischen Ämtern, Ahndung strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens usw.).
• Festlegung, dass für Überwachungsmaßnahmen zukünftig die Entscheidung eines Richters nach gründlicher(!) Prüfung des Sachverhalts erforderlich ist. In der Praxis sieht es gegenwärtig so aus, dass der Richtervorbehalt wirkungslos ist, weil Richter entsprechende Anträge der Staatsanwaltschaften in der Regel einfach durchwinken.
• Erweiterung des grundgesetzlichen Briefgeheimnisses auf die elektronische Kommunikation: E-Mails sollen in Zukunft nicht mehr wie Postkarten, sondern wie Briefe behandelt werden - mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen.

Auch wenn diese Liste nicht vollständig ist, habe ich, denke ich, die wichtigsten Maßnahmen aufgeführt. Ich hoffe, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Alkemper