Frage an Christa Reichwaldt von Beate U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Reichwaldt,
im Dezember 2011 haben wir vom Unterstützerkreis der Familie Salame/Siala Sie schon einmal um Ihre Unterstützung gebeten. Jetzt bitten wir Sie erneut um Hilfe.
Leider weigern sich das Innenministerium und die Ausländerbehörde des Landkreises Hildesheim bis heute, der im Jahr 2005 abgeschobenen Gazale Salame und ihren beiden Kindern Schams (8) und Gazi (6) endlich die Rückkehr zu ihrer Familie (Vater Ahmed Siala mit Amina (15) und Nura (13)) in den Landkreis Hildesheim zu ermöglichen. Die Behörden missachten damit in unseren Augen sowohl die UN-Kinderrechtskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention.
Die Abschiebung der Gazale Salame nach 17 Jahren Aufenthalt mit einem Teil der gemeinsamen Kinder stellte eine offenkundige Menschenrechtsverletzung dar. Nach sieben Jahren ist es mehr als höchste Zeit, die gegen Gazale und ihre Kinder praktizierte Politik der Verbannung endlich zu beenden, unter der vor allem Gazale extrem leidet. Der Fall der sechsköpfigen Familie ist mittlerweile zu einem bundesweiten Symbol für eine kinder- und menschenrechtsverletzende Flüchtlingspolitik in Niedersachsen geworden. (siehe Berichte unter www.nds-fluerat.org / Infomaterial / Gazale Salame / zurückliegende Aktivitäten.
Etliche Prominente, unter ihnen Rita Süßmuth und Heiner Geißler, Prof. Dr. Klaus J. Bade, Prof. Dr. Lothar Krappmann, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Tom Koenigs und andere, haben sich ebenso wie unzählige Unterstützer/innen an den Ministerpräsidenten McAllister gewandt und ihn um eine Lösung gebeten. Leider blieben alle bisherigen Bemühungen ohne den gewünschten Erfolg.
Um dem Rest der Bundesrepublik zu zeigen, dass Niedersachsen nicht „gebrandmarkt als bedeutendes Negativbeispiel der deutschen Immigrationsdebatte“ (HAZ vom 04.04.2012) ist, sondern im Sinne der Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt, bitten wir Sie hiermit, persönlich Stellung zu beziehen:
Freundliche Grüße
Beate Uhlmann
Sehr geehrte Frau Uhlmann,
herzlichen Dank für Ihr Eintreten zugunsten der Familie Salame/Siala. Die Asylpolitik der niedersächsische Landesregierung mit ihrer kompromisslosen Härte beunruhigt mich auch von meinem christlichen Selbstverständnis her zutiefst. Der Fall Gasale Salame steht exemplarisch für einen die Menschenwürde missachtenden Umgang mit Flüchtlingen in Niedersachsen. Der Familie Salame/Siala ist schlimmes Unrecht zugefügt worden. Dafür trägt Innenminister Schünemann die politische und persönliche Verantwortung. Ich kann nicht nachvollziehen, warum dessen Vorgehen sowohl vom früheren Ministerpräsidenten Wulff als auch vom amtierenden Ministerpräsidenten McAllister sowie von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP gedeckt wird.
Meine Fraktion hat diesen Fall bereits mehrfach parlamentarisch als auch außerparlamentarisch aufgegriffen, um einen Beitrag zu leisten, der den Druck auf die Landesregierung und die Behörden aufrecht erhält und die Öffentlichkeit für das offensichtliche Unrecht sensibilisiert. Unsere innenpolitische Sprecherin Pia Zimmermann steht diesbezüglich in regelmäßigem Austausch mit dem Flüchtlingsrat.
Ich hoffe und wünsche mir sehr, dass es doch noch ein gutes Ende für die Familie gibt und Gazale Salame auch ihre beiden in Hildesheim lebenden Kinder bald wieder in die Arme schließen kann.
Vielen Dank für Ihr Engagement
Mit freundlichen Grüßen
Christa Reichwaldt, MdL
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