Frage an Christa Reichwaldt von Erhard B. bezüglich Familie
Sehr geehrte Fau Abgeordnete Reichwaldt!
1991 wurde in meinem Scheidungsurteil festgelegt, dass ich 915,00DM Versorgungsausgleich zu zahlen habe. Der umgerechnete Betrag von ca. 504,00€ wurde durch einen Antrag auf Neuberechnung des Ausgleichs auf diese Summe vom Familiengericht Braunschweig im Dezember 2012 bestätigt. Meine Frage: wie kann mir nachvollziehbar erklärt werden, dass mir heute 691,00 € von meiner Pension abgezogen werden, obwohl eine solche Dynamik ist in meinen Versorgungsbezügen nicht wiederzuerkennen ist? Im Gegenteil: es wurde hier nur immer gekürzt (kein Weihnachtsgeld, von 75% auf 71,4% und Kürzungen bei der Beihilfe etc. Ich empfinde diese Entwicklung als sehr ungerecht! Was beabsichtigt Ihre Partei, hier für mehr individuelle Gerechtigkeit zu sorgen? Für die Beantwortung meiner Frage besten Dank im Voraus!
Mit freundlichem Gruß
E. Becker
Sehr geehrter Herr Becker,
Vielen Dank für Ihre Anfrage,
Auch wenn ich Ihren konkrete Fall wenig beurteilen kann, haben die generellen Kürzungen z.B. bei der Beihilfe und in Bezug auf das Weihnachtsgeld gerade Beschäftigte mit geringem Einkommen oder Pensionäre wie Sie massiv belastet und stellen ein große Ungerechtigkeit dar. Unsere Partei wird sich dafür einsetzen, diese Kürzungen zurückzunehmen und damit auch für mehr individuelle Gerechtigkeit zu sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Christa Reichwaldt, MdL
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