Frage an Christa Goetsch von Karolin H. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Frau Goetsch,
wie stellen Sie und die CDU sich den Hamburger Katastrophenschutz (Saniätsdienst/Betreuung) in Zukunft vor? Der Bund plant ja Veränderungen zu 52 Medizinischen Task Forces (MTF). Diese sollen im Bundesgebiet verteilt werden. Was ist, wenn Hamburg keine bekommt? Müssen die Hilfsorganisationen ihre Tätigkeit einstellen im Bereich Kat-Schutz? Hamburg wird ja nicht für jede HiOrg eine Einheit bekommen. Planen Sie/Hamburg einen eigenen Katastrophenschutz? Im Moment basiert dieser ja auf den von Bund für den Zivilschutz zu Verfügung gestellten Fahrzeuge/Material.
Wir haben bei uns in den Einheiten Krankenwagen die 20 Jahre alt sind und älter (fahren mit Bleizusatz), wann werde diese ausgetauscht?
Mit freundlichen Grüßen
Karolin Hagen
Sehr geehrte Frau Hagen,
ich kann nicht sagen, wie sich die CDU den Hamburger Katastrophenschutz zukünftig vorstellt, aber für die GAL kann ich sprechen.
Nach meinen Informationen ist es so, dass der Bund eine Neukonzeption des zur Ausstattung des ergänzenden Katastrophenschutzes im Zivilschutz plant und die Planungen schon weit voran geschritten sind.
Die Länder haben sich mit dem Bund darüber verständigt, die Mittel des Bundes im ergänzenden Katastrophenschutz in erster Linie auf die Besonderheiten bei Terrorangriffen auszurichten.
Diese betreffen im Wesentlichen den ABC-Einsatz und die Bewältigung eines Massenanfalls von Verletzten.
Als Konsequenz hieraus hatte der Bund die Absicht, sich nahezu völlig "aus der Fläche", d. h. bei den Einheiten vor Ort, zurückzuziehen und vor allem im Bereich des Sanitätswesens und des Brandschutzes keine Fahrzeuge mehr zu fördern und nur wenige Spezial-Sanitätseinheiten (sog. MTF) zu fördern, die vom Bund voll ausgestattet werden.
Diese MFT sollen jeweils einen Radius von 50km abdecken und die Standorte sollen mit den Ländern abgestimmt werden. Diese Abstimmung ist meines Wissens noch nicht abgeschlossen. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass die Stadt Hamburg keinen MFT-Standort bekommt, weil gerade Hamburg als große Hafenstadt ein relativ großes Gefährdungspotential aufweist. Zwischen Bund und Ländern soll inzwischen Konsens darüber herrschen, dass die ca. 5000 Fahrzeuge der neu zu bildenden MTF auch in der Fläche von den dortigen Einheiten genutzt werden können.
Aber auch wenn Hamburg MTF-Standort wird, muss die Stadt wohl mehr Geld in die Hand nehmen, um den Rückzug des Bundes auszugleichen.
Wir denken, dass der Katastrophenschutz, auch angesichts der drohenden Klimakatastrophe eine tendenziell steigende Bedeutung haben wird und wir deshalb rechtzeitig vorsorgen müssen. Das bedeutet auch Investition in modernes Gerät. Bitte sehen Sie mir aber nach, dass mir die Detailkenntnisse fehlen, um Zusagen machen zu können, wann bestimmte Fahrzeuge ausgetauscht werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Christa Goetsch
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