Frage an Christa Goetsch von Gerhard R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Goetsch,
vielen Dank für Ihre - allerdings ausweichende - Antwort vom 20.10.06.
Das Handlungskonzept der GAL-Fraktion ermöglicht nicht, dass Kinder aus der Unterschicht möglichst früh und danach bis zum Beginn der Berufsausbildung ausreichend gefördert werden.
Das Konzept führt auch nicht dazu, dass mit dem dringend notwendigen Abbau des Schuldenberges begonnen werden kann.
Vor diesem Hintergrund: Werden Sie die am 19.10.06 gestellte Frage zum Subventionsabau beantworten?
Zusatzfrage: Welche Subventionen könnten möglichst schnell abgebaut werden?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
durch einen technischen Fehler wir leider erst jetzt festgestellt, dass wir die Antwort auf Ihre Frage, die wir seit Monaten bei abgeordnetenwatch veröffentlicht glaubten, noch gar nicht eingestellt hatten. Für diese Verspätung bitte ich um Entschuldigung. Da die Antwort aber immer noch aktuell ist, möchte ich sie hier nachreichen:
Wir haben nicht vor, eine Bundesrats-Initiative zum Subventionsabbau zu starten. Auf Bundesebene streitet die grüne Bundestagsfraktion engagiert für den Abbau von Subventionen, insbesondere von ökologisch schädlichen Subventionen wie beispielsweise die Beihilfen für die Steinkohle oder die Steuerfreiheit von Flugbenzin.
Wie sie ja richtig bemerkten, würde ein entsprechender Antrag im Bundesrat ohnehin abgelehnt werden. Deshalb konzentrieren wir Hamburger Grünen uns auf Hamburger Subventionen - und erleben hier gerade einen schönen Erfolg: Nach jahrelanger Kritik an der Subvention der im Hafen ansässigen Unternehmen durch extrem niedrige Mieten und Pachten hat der Senat inzwischen seine Politik umgestellt. Neue Miet- und Pachtverträge werden jetzt kostendeckend kalkuliert - das heißt, die Stadt kann über die Mieten beispielsweise den Bau der Kaimauern wieder erwirtschaften. Auch über die Bereitstellung von Gewerbeflächen außerhalb des Hafens hat der CDU-Senat in den vergangenen Jahren kostenträchtige Subvention betrieben. Auch hier findet offenbar ein Umdenken statt, dass wir weiter sorgfältig beobachten und gegebenenfalls thematisieren.
Dennoch lehnen wir Grünen Subventionen nicht generell ab. Sie können politische Anliegen wirkungsvoll unterstützen. Die Grünen im Bundestag haben in der rot-grünen Koalition Subventionen zur Förderung von Umweltschutz, Familie und Mittelstand eingeführt. Eine pauschale, lineare Kürzung von Subventionen vertreten wir daher nicht.
Mit der Frage, wie die Hamburger Verschuldung wirkungsvoll begrenzt werden kann, hat sich die Hamburger Bürgerschaft in diesem Frühjahr befasst. Unsere Position dazu finden sie unter http://www.gal-fraktion.de/cms/default/rubrik/1/1345.haushalt_finanzen.htm .
Mit freundlichen Grüßen
Christa Goetsch
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