Frage an Christa Goetsch von Werner S. bezüglich Gesundheit
Seit zwei Jahren gibt es die sog. Patientenbeteiligung im Gesundheitswesen in den Gremien der Selbstverwaltung für die vertragsärztliche Versorgung (Landesausschuss, Zulassungsausschüsse, Berufungsausschüsse), d.h.eine Teilnahme von Patientenvertretern als z.T. von den Ärztefunktionären ungeliebte Zaungäste. Diese Patientenvertreter werden von den Selbsthilfegruppen im Lande entsandt. Ein Stimmrecht und die Mitwirkung in vielen Fragen der ärztlichen. und zahnärztlichen Versorgung wird ihnen jedoch verwehrt.
Meine Frage: Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zur Patientenbeteiligung und wie stehen Sie zu einer Ausweitung zu einer echten Patientenmitbestimmung? Wären Sie bereit, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu unterstützen?
Sehr geehrter Herr Schuren,
Bündnis 90 /Die Grünen war maßgeblich an der Einrichtung einer PatientInnenbeteiligung im Gesundheitswesen beteiligt und befürwortet diese auch weiterhin.
Da die Umsetzung der PatientInnenbeteiligung auf Länderebene im Gegensatz zur Bundesebene teilweise problematisch ist, wird nach unseren Kenntnissen von Organisationen, die bundesweit PatientInnenvertretung wahrnehmen, zur Zeit eine Zusammenstellung des Stands der Arbeit in den Bundesländern erfasst, woraus sehr wahrscheinlich anschließend Forderungen bzgl. Veränderungen abgeleitet werden.
Ob die Einforderung eines Stimmrechts im Moment der richtige Schritt ist, sollte vor dem Hintergrund der Ergebnisse dieser Zusammenstellung diskutiert werden. Ein Stimmrecht stellt ganz andere Fragen an die demokratische Legitimierung der VertreterInnen, stellt diese unter ganz anderen Rechtfertigungsdruck, erfordert andere Rahmenbedingungen zur Vorbereitung, und stellt auch die jetzige Basis der (stimmberechtigten) Zusammensetzung der Gruppen in Frage - im Moment sind es diejenigen, die Verantwortlichkeiten und Erbringung bzw. Übernahme der Kosten der Leistungen übernehmen.
Sinnvoll erscheint auf jeden Fall eine Verbesserung der Rahmenbedingungen (Beteiligung an allen Beratungen, Festhalten ihres Votums, finanzieller Rahmen, der die koordinierende Arbeit ermöglicht, ....) für den jetzigen Status, so wie es die PatientInnenvertreterInnen auf Bundesebene fordern.
In der Hoffnung, Ihnen mit dieser Frage weiter geholfen zu haben,
mit freundlichen Grüßen
Christa Goetsch
PS: Für weiter Fragen, die das Gesundheitswesen betreffen, wenden Sie sich bitte an Katja Husen unter katja.husen@gal-fraktion.de oder Telefon 328 73 204.
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