Frage an Christa Goetsch von Peter M. bezüglich Recht
Hallo Frau Goetsch !
Zur Zeit ist in den Zeitungen zu lesen, daß möglicherweise die Herren Fischer und Vollmer einfach gesprochen "daran schuld" sind, daß offenbar tausende von Visa unberechtigt ausgestellt und damit Mißbrauch getrieben wurde. Ohne hier eine Vorwegverurteilung vornehmen zu wollen meine Fragen :
1. Sind auch Sie für eine lückenlose Aufklärung dieser Thematik und falls ja, was beabsichtigt der Landesverband HH der Grünen in dieser Sache zu unternehmen, zu beantragen ?
2. Falls die Untersuchungen Fehlverhalten und ggf. sogar persönliche Bereicherungsinteressen der Herren Fischer und Vollmer ergeben sollten, was für Konsequenzen dieser beiden würden Sie für angemessen halten ?
Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang an den verstorbenen Wirtschaftsminister Möllemann, der wegen eines Einkaufswagenchips zurückgetreten ist / wurde....!
M.f.G.
Meyer
Sehr geehrter Herr Becker,
da gibt es aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion nur eine Antwort und Forderung an die Bundesebene:
Alles muss lückenlos aufgeklärt werden, sonst müssen auch personelle Konsequenzen gezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christa Goetsch
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