Frage an Christa Goetsch von Peter K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Goetsch,
der Presse habe ich entnommen, Sie setzten sich dafür ein, die Eigenheimzulage zu Gunsten verschiedener anderer Finanzierungsvorhaben zu streichen.
Das halte ich für einen großen Teil der betroffenen Menschen für höchst ungerecht. Wir zum Beispiel waren schon immer daran interssiert, uns Wohneigentum anzuschaffen. Das war uns aber nicht möglich, weil wir vier Kinder großziehen mussten und ihnen eine vernünftige Ausbildung ermöglicht haben. Unsere finanziellen Mittel reichten nicht aus, zusätzlich Hypotheken abzuzahlen.
Nachdem wir jetzt den Zenit unserer Lebenserwartung überschritten haben, wird uns von unserer Vermieterin unsere Wohnung zum Kauf angeboten. Daran sind wir natürlich interessiert, weil die monatlichen Belastungen dann relativ konstant sind und wir, wie in der Vergangenheit immer wieder geschehen, aus unserer Sicht ungerechtfertigte Mieterhöhungen nicht mehr zu befürchten haben. Die Kaufabwicklung könnte im nächsten Jahr erfolgen.
Nach jahrzehntelangen Steuerzahlungen durch uns und im Vertrauen darauf, die Eigenheimzulage als notwendige Finanzierungshilfe einmal in Anspruch nehmen zu dürfen, sollen wir durch Sie bzw. der GAL jetzt eines Besseren belehrt werden.
Dafür haben wir kein Verständnis. Warum sollen wir, die wir unseren "staatsbürgerlichen Pflichten" wirklich in jeder Hinsicht nachgekommen sind, jetzt z.B. KiTa-Plätze finanzieren und Investitionen in die Bildung leisten, obwohl wir das aus eigener Tasche bereits in riesigem, an unsere Existenzgrundlagen heranreichenden Umfange geleistet haben. Warum wollen Sie uns jetzt das wegnehmen, das wir jahrelang als Ziel vor Augen hatten, unsere eigene Wohnung.
Bitte überdenken Sie Ihr geplantes Vorhaben. Wenn die Eigenheimzulage wirklich abgeschafft werden soll, sollte das in jährlichen, kleinen Schritten erfolgen, übersehbar für die Betroffenen. Wie ja auch schon geschehen, indem die Zulage für Neubauten inzwischen gekürzt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Familie Peter Klock
Sehr geehrter Herr Klock,
Verspätet nun meine Antwort:
Die Abschaffung der Eigenheimzulage wurde bereits im letzten Sommer von der Bundesregierung beschlossen. Zur Zeit wird im Vermittlungsausschuss des Bundesrates darüber beraten. Auch die Bundesländer mit einer CDU-Regierung, wie z.B. Sachsen-Anhalt und Saarland, setzen sich für die Streichung ein. Es gibt also einen mehr oder weniger breiten, überparteilichen Konsens in dieser Frage.
Die GAL schlägt vor, Hamburgs Einnahmen strukturell durch den Wegfall der Eigenheimzulage um 15 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen. Diese Mittel sollen ausschließlich für Zukunftsaufgaben im Bereich der Kindererziehung und Bildung verwendet werden. Durch Umschichtungen möchte die GAL-Fraktion darüber hinaus eine Reihe von sozialen Maßnahmen finanzieren.
In Hamburg wurden in der Vergangenheit im Vergleich zu "Flächenländern" wie z.B. Schleswig-Holstein und Niedersachsen weniger Anträge auf Eigenheimzulage gestellt. Das bedeutet, dass Häuslebauer in Hamburgs Nachbarländern überproportional von der Staatsförderung profitierten. Da die Grundstücke im "Speckgürtel" Hamburgs in der Regel zu günstigeren Konditionen zu erwerben sind als in Hamburg hat die Eigenheimzulage de facto zu einer Mitfinanzierung der Abwanderung von Hamburgs Steuerzahlern geführt.
Ich habe größtes Verständnis für ihr Anliegen, weil ich selbst noch in den Genuss dieser staatlichen Förderung gekommen bin. Ich empfehle Ihnen, sich möglichst noch in diesem Jahr für den Kauf ihrer Wohnung zu entschließen. Möglicherweise wird das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage ab 01.01.2006 in Kraft treten.
In der Hoffnung, Ihnen geholfen zu haben, und mit allen guten Wünschen zum neuen Jahr
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Christa Goetsch
Weitere Fragen an Christa Goetsch
(...) Wir haben eigentlich einen 20-Punkte-Plan, wie wir uns unser Ziel, den Radverkehr massiv auszubauen, erreichen, hier drei wichtige: 1. (...)
(...) Die Aufarbeitung der Geschehnisse am 21.12. sowie der Einrichtung des Gefahrengebiets als auch die widersprüchlichen Darstellungen des vermeintlichen Angriffs auf die Davidwache sind im vollem Gange. Am 22. (...)
(...) Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Bei dem Angebot der elektronischen Steuererklärung handelt es sich um eine zusätzliche Möglichkeit, die Steuererklärung einzureichen. Die ursprüngliche Möglichkeit der schriftlichen Steuererklärung ist nach wie vor gegeben. (...)
(...) Ihre Verärgerung über die kurze Antwort des Eingabenausschusses kann ich gut verstehen. Der Ausschuss ist allerdings nicht öffentlich. (...)