Frage an Christa Goetsch von Peter M. H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hillenberger,

es entsteht derzeit der Eindruck, dass SPD-Senat sich über das Begehren der Bürger hinwegsetzt, wie die Evokation des Bebauungsplanverfahrens Langenhorn 73 zeigt. Das Neubau-Vorhaben der Wulffschen Siedlung war an einem Bürgerentscheid gescheitert. Darauf zog der Senat das Bebauungsplanverfahren an sich und setzte sich über das Bürgervotum hinweg. Unser Fraktionsvorsitzender Jens Kerstan hat dazu eine Kleine Anfrage (Drs. 20/3433) gestellt.

Jens Kerstan meint dazu: "Man kann darüber streiten, ob die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk eine gute Entscheidung getroffen haben. Unbestreitbar ist aber, dass das Bürgervotum gilt. Vor dem Bürgerentscheid hat der Senat abgewartet und gar nichts getan. Jetzt kassiert er den Bürgerwillen mit dem Verweis auf ein gesamtstädtisches Interesses. Das ist arrogant und rotzig.

Bei diesem Vorgehen muss man fragen, was der Bürgerwille in Hamburg überhaupt noch wert ist. Der Senat jetzt muss genau erklären, warum er die direkte Demokratie beschädigt und nicht vorher eingegriffen hat. Und er muss begründen, warum er bei dieser bezirklichen Frage das gesamtstädtische Interesse berührt sieht."

Mit freundlichen Grüßen

Christa Goetsch