Frage an Christa Goetsch von Götz G. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sie haben sich in der CDU-GAL Regierung für die Einkommenskürzung um 6% bei Lehrerinnen und Lehrern eingesetzt. Wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode diese Gehaltskürzung der Lehrerinnen und Lehrer weiterhin verteidigen? Bleiben Sie bei der Streichung des Weihnachtsgeldes?
Sehr geehrter Herr Gerhardt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Thema Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte muss aus Sicht der GAL in jedem Fall erneut auf den Prüfstand. Dabei wird es keine einfache Lösung geben. Einerseits wird auch der nächste Senat im Betriebshaushalt erheblich einsparen müssen. Andererseits droht die beabsichtigte Kürzung bzw. Streichung aus schulpolitischer Sicht folgenschwer zu werden. Sie kann schon in naher Zukunft zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil bei der Lehrerversorgung der Hamburger Schulen werden. Dies gilt es bei einer Neubemessung zu vermeiden und die Attraktivität der Stadt Hamburg als öffentliche Arbeitgeberin zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Christa Goetsch
Weitere Fragen an Christa Goetsch
(...) Wir haben eigentlich einen 20-Punkte-Plan, wie wir uns unser Ziel, den Radverkehr massiv auszubauen, erreichen, hier drei wichtige: 1. (...)
(...) Die Aufarbeitung der Geschehnisse am 21.12. sowie der Einrichtung des Gefahrengebiets als auch die widersprüchlichen Darstellungen des vermeintlichen Angriffs auf die Davidwache sind im vollem Gange. Am 22. (...)
(...) Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Bei dem Angebot der elektronischen Steuererklärung handelt es sich um eine zusätzliche Möglichkeit, die Steuererklärung einzureichen. Die ursprüngliche Möglichkeit der schriftlichen Steuererklärung ist nach wie vor gegeben. (...)
(...) Ihre Verärgerung über die kurze Antwort des Eingabenausschusses kann ich gut verstehen. Der Ausschuss ist allerdings nicht öffentlich. (...)