Frage an Christa Goetsch von Christof von B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Goetsch,
für mich ist nur die folgende Frage wichtig, dafür aber um so heftiger: wann wird es bundesweite Volksentscheide, wie regelmäßig von 70-90% der Wähler gefordert, und obligatorische Referenden in Deutschland/auf Europäischer Ebene geben?
Dazu meine konkreten Fragen:
1. Werden Sie sich für bundesweite Volksentscheide einsetzten?
2. Wie wollen Sie dies tun, wie können Sie mich davon überzeugen, das genau SIE die Direktkandidatin sind, die für dieses Thema im Vergleich zu Ihren Konkurrenten am meisten tun wird?
Natürlich wird es darum gehen, Skeptiker – die es wohl, wie auch die Befürworter, in allen Lagern noch gibt – zu überzeugen. Da aber die Befürworter sich ebenso durch alle Lager ziehen ist, sind zumindest keine harten Fronten zwischen den Parteien gebrochen – und vor dem Hintergrund der Referenden über die EU-Verfassung, als auch der Schweiz, sind die Argumente der Skeptiker eigentlich schon wiederlegt.
Und die Vorteile von Volksentscheiden liegen auf der Hand: Demokratisierung – und damit Rettung des Vertrauens in Demokratie; als Mittel der friedlichen Vermittlung von auseinandergehenden Individualinteressen – und damit der Rückgewinnung eines Grundkonsenses ohne den keine Gesellschaft bestehen kann; Steigerung der Legitimität und Akzeptanz politischer Entscheidungen; demokratisch einzig richtige Antwort auf die vielen grundlegenden Richtungsentscheidungen in denen wir uns befinden (Privatisierung Schulen/Bildung? Wasserversorgung? Krankenhäuser...) – und damit neue Entscheidungsfähigkeit der Politik; Schutz vor Radikalisierung, Populismus und Extremismus; Ich könnte weiter machen. Aber ich denke es wird schon klar: jedes einzelne Argument reicht schon um endlich diese wichtige Reform unserer Demokratie durchzuführen – und sei es in einem vorerst kompromissreichen Vorschlag. Tun Sie was! Was tun Sie?
MfG
C.v.Bechtolsheim
Sehr geehrter Herr von Bechtolsheim,
1. Die Grünen sind die einzige Partei, die sich konsequent seit Jahren für die direkte Demokratie auf allen Ebenen einsetzt. In Hamburg haben wir entsprechende Bestimmungen in die Verfassung gebracht, die Union will keine direkte Demokratie. Wir Grüne wollen dass sich die Bevölkerung auch zu Sachfragen äußert. Deswegen setze ich mich auch für bundesweite Volksentscheide ein.
2. Am meisten überzeugen Fakten. Wir Grüne in Hamburg haben nicht nur die direkte Demokratie miteingeführt und gestärkt. Wir haben auch, gegen den Widerstand von SPD und CDU, das neue Wahlrecht befürwortet und unterstützt, wir waren für die Befolgung des Volksentscheids zum LBK und wir wehren uns mit allen Mitteln - parlamentarisch und vor dem Verfassungsgericht - gegen die Angriffe der CDU auf die direkte Demokratie. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Christa Goetsch
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