Frage an Christa Goetsch von christian s. bezüglich Recht
guten tag,
ich würde gerne von ihnen wissen, in wie weit die grünen sich eigentlich noch um das thema bürgerrechte kümmern.mag die frage zunächst einmal polemisch klingen, so verbirgt sich dahinter für mich allerdings eine wirklich ernst zu nehmende frage.grade in hamburg, der stadt aus der ich komme, ist für mich festzustellen, daß zum beispiel in zunehmender weise übergriffe von polizeibeamten gegenüber demonstanten zu verzeichnen sind.unverhältnismäßige polizeiaufgebote im gegensatz zu realen demoteilnehmerzahlen und im ebenfalls krassen gegensatz zu tatsächlich begangenen straftaten, die aus demonstrationen heraus begangen werden, bereiten mir eine menge kopfschmerzen.wer schütz hier eigentlich wen vor wem oder muß ich es jetzt hinnehmen, daß gegen jegliche art des protestes ein massenaufgebot an polizeieinheiten dafür sorgt, daß ich kriminalisiert werde, fürchten muß aus nicht bekannten gründen in gewahrsam zu gelangen, platzverweise zu erhalten und im schlimmsten falle festgenommen werde.wie gehen die grünen mit dieser geschichte um und warum haben sie sich in den letzten jahren, meiner meinung nach, fast gar nicht mehr um diesen punkt gekümmert?
Sehr geehrter Herr Samluck,
ihr Eindruck trügt. Die Grünen haben sich bundesweit, aber vor allem auch in Hamburg in den letzten Jahren immer gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte der BürgerInnen und z. B. die Kriminalisierung von DemonstrantInnen gewendet. Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes und beim Thema Videoüberwachung sind wir diejenigen gewesen, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmmung eingefordert haben. Aus unserer Ablehnung der verdachtsunabhängigen Kontrollen haben wir nie ein Hehl gemacht. In öffentlichen Veranstaltungen und in den parlamentarischen Gremien, haben wir mit SPD und CDU darüber gestritten und uns immer eindeutig ablehnend geäußert. Sie können über die Parlamentsdokumentation der Bürgerschaft die Protokolle der Sitzungen oder auch diverse Kl. Anfragen zum Beispiel zu Platzverweisen herunterladen. Auch unter www.gal-fraktion.de finden sie Materialien zu den Themen.
Mit freundlichem Gruß
Christa Goetsch
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