Wie wollen Sie persönlich die durch Streiks, Ausfälle und schlechte ländliche Anbindung vom ÖPNV zum Auto gedrängten Menschen zurück zur Bahn bringen und klimafreundlichen Transport fördern?
Sehr geehrte Frau N.,
die Möglichkeit, zuverlässig und flexibel mobil zu sein, bestimmt wesentlich die Lebensqualität der Menschen und ist Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob man in Ballungsräumen oder auf dem Land lebt. Als Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe muss Mobilität bezahlbar sein. Ihre Kosten dürfen nicht zur sozialen Frage werden. Und: Mobilität muss nachhaltig sein.
Wir wollen, dass mehr Menschen Busse und Bahnen in NRW nutzen. Dafür brauchen wir ein zuverlässiges, bedarfsgerechtes Angebot. Gerade in ländlichen Räumen fehlt nicht selten ein ausreichendes Grundangebot. Dabei wollen wir zum Beispiel mit neuen Schnellbus-Verbindungen helfen.
Doch viele Kommunen haben keine finanziellen Spielräume, ihr ÖPNV-Angebot auszuweiten. Deshalb muss der Bund endlich seiner Verantwortung einer auskömmlichen Erhöhung der Regionalisierungsmittel gerecht werden. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Kommunen eine ‚Drittnutzerfinanzierung‘ zu ermöglichen, um neben den Fahrgästen auch weitere Nutznießer an der Finanzierung des ÖPNV zu beteiligen. Die Kommunen, die es wünschen, brauchen entsprechende finanzielle Spielräume für einen gestärkten und attraktiven ÖPNV.
Für einen attraktiven ÖPNV musste die Tarifkomplexität im ÖPNV abgebaut werden. Das haben wir mit der Einführung des e-Tarifes „eezy.NRW“ seit Ende 2021 flächendeckend in Nordrhein-Westfalen getan und eine einfache sowie transparente digitale Tarifierung für den ÖPNV geschaffen. Der ehemalige Tarifdschungel im Nahverkehr in NRW wurde damit gelichtet. Mit Eezy.NRW nimmt NRW eine Vorreiterrolle in Deutschland ein. Unser Ziel ist, dass es eezy.NRW nicht nur als App, sondern auch beim Busfahrer oder am Ticketautomaten gibt. Es kann als Vorbild für eine deutschlandweite Umsetzung gelten. Es ist keine Konkurrenz zum Deutschlandticket, sondern bietet neben diesem ein weiteres, flexibles Angebot und ist gerade für Gelegenheitskunden attraktiv.
Das Ziel der Zukunftskoalition von CDU und Grünen ist es, Mobilität für alle zu gewährleisten. Mobilität für alle bedeutet damit auch barrierefreie Mobilität-Teilhabe für alle. Kommende Woche werden wir deshalb einen Antrag zu einem barrierefreien ÖPNV ins Plenum einbringen. Unsere Infrastruktur muss so gestaltet werden, dass alle Menschen – mit und ohne Behinderungen oder Beeinträchtigungen – frei, selbstständig und ohne Begrenzung am Leben teilnehmen können.
Charlotte Quik MdL
Weitere Fragen an Charlotte Quik
Ich bin gegen ein Parteiverbot der AfD. Wir werden das politische Problem der AfD nicht mit einem Verbot der Partei lösen, sondern müssen uns auch zukünftig klar von dieser Partei abgrenzen. Es darf auch zukünftig keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.
Sollte der eigene Wald auf Schermbecker Gebiet liegen, könnte sich dieser in einem Landschaftsschutzgebiet befinden.
(...) Das vom Koalitionsausschuss erarbeitete „Kraftpaket“ und die darin enthaltenen Punkte zum Thema Mobilität haben meine volle Zustimmung. (...)
(...) Meine Fraktion und ich stehen einer Absenkung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre weiterhin kritisch gegenüber. Mit einer solchen Absenkung würden das aktive und passive Wahlrecht auseinanderfallen, was zu einem Wahlrecht zweiter Klasse führt: Jugendliche dürfen zwar den Landtag wählen, aber selber nicht gewählt werden. (...)