Frage an Charlotte Michel-Biegel von Markus W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Michel-Biegel,
wa sagen sie zum folgend dargestellten Sachverhalt ?( http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/3/0,1872,2345347,00.html )
In einem konkreten Fall konnten ZDF.reporter zeigen, dass einem französischen Staatsbürger, der in seinem Heimatland die sozialhilfeähnliche Leistung RMI in Höhe von 750 Euro monatlich bezog, auch in Deutschland Arbeitslosengeld II plus Miete ausgezahlt wurden. Die Arbeitsagentur bewilligte eine monatliche Unterstützung von 515 Euro. Zum Beantragen genügten lediglich ein Mietvertrag und ein angemeldeter Wohnsitz in Deutschland.
Hartz IV hat zudem dazu geführt, dass EU-Bürgern auch grundsätzlich das Arbeitslosengeld II in Deutschland nicht mehr verwehrt werden kann. Als rechtliche Voraussetzung gilt lediglich die - auch nur theoretische - Möglichkeit der Arbeitsaufnahme in Deutschland. Das Arbeitslosengeld muss auch dann bewilligt werden, wenn der EU-Bürger erst kürzlich aus seinem Heimatland zugezogen ist, noch nie in Deutschland gearbeitet hat und damit auch keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat.
Beratungsstellen fordern zum Betrug auf
Eine Stichprobe der "ZDF.reporter" zeigte zudem, dass in Beratungsstellen für Arbeitslose Tipps zum Leistungsmissbrauch gegeben werden. Sowohl im Wahlkreisbüro einer Bundestagsabgeordneten, als auch in einer Beratungsstelle einer Gewerkschaft forderten die Mitarbeiter im Gespräch über den Arbeitslosengeld-Antrag zum Betrug auf.
Weitere Fragen an Charlotte Michel-Biegel
Sehr geehrte Frau Eisenbarth
Ja, diese Initiative kann auf mich zählen.
Ich danke für Ihr Interesse und wünsche Ihrer Initiative alles Gute und viel Erfolg.
Freundliche Grüße
Charlotte Michel-Biegel
(...) Für die Beantwortung der umfangreichen Fragen, welche ja auch an die Parteien gestellt wurden, möchte ich Sie bitten, bei Bündnis ´90/Die Grünen nachzuschauen, was die politische Thematik betrifft. Was ich aber als Christin hinzufügen möchte: Nicht umsonst haben Sie Vertrauen und Wahrhaftigkeit in der Politik angemahnt. Dauernd beschweren sich Wähler darüber, das sie das vermissen. (...)
(...) Meiner Meinung nach haben wir hier eine Verpflichtung übernommen, die u.U. auch Einsätze im Ausland (mit UN-Mandat) beinhaltet. Gleiches gilt natürlich für die militärische Zusammenarbeit auf unserem Boden. (...)
(...) Ja das werde ich! Es wäre gut, wenn wir mehr Männer hätten, die sich dauerhaft und ernsthaft (und ohne Hassgefühle auf die Mutter) für die Erziehung ihrer Kinder einsetzen. Es wäre eine große Erleichterung für alle Beteiligten, wenn alle Eltern nach einer Trennung ihre angefangene Erziehungsarbeit auch fortführen - natürlich vor allem für die Kinder. (...)