Frage an Charlotte Michel-Biegel von Josef M. bezüglich Recht
Meine Wahlentscheidung werde ich von Ihrer Antwort auf folgende Fragen abhängig machen:
1.Werden Sie sich dafür einsetzen, daß 60 Jahre nach Kriegsende und in Anbetracht der Tatsache, daß sogenannte asymmetrische
Kriege (Terrorismus) nicht mit Bomben und Raketen geführt werden können, daß endlich
ALLE ausländischen Truppen ohne Ausnahme
aus Deutschland abziehen, so wie das nach der Wende ja schon die sowjetischen Truppen
getan haben? Und daß Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden?
Kurz: Keine ausländischen Truppen in Deutschland - keine deutschen Truppen im Ausland!?
2. Halten Sie es nicht für angebracht, sich angesichts des Scheiterns der Föderalismus-
Kommission und der Tatsache, daß unsere
Verfassungswirklichkeit mit dem Verfassungstext vielfach nicht mehr im Einklang steht, für einen Verfassungskonvent
(nicht nur aus Parteienvertretern) und dafür einzusetzen, daß endlich das Volk über seine
Verfassung selbst abstimmen kann?
3. Die rot-grüne Bundesregierung hat alle Anstrengungen unternommen für die Aufnahme Deutschlands in den Weltsicherheitsrat der UN. Halten Sie es nicht für angebracht - und dies nicht zuletzt auf Grund der hohen finanziellen, ideellen und materiellen Beiträge Deutschlands zur UNO -,erst einmal darauf zu drängen, daß 60 Jahre nach Kriegsende die heute Deutschland diskriminierende Feindstaatenklausel aus der Charta der Vereinten Nationen gestrichen wird?
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Sehr geehrter Herr Müller
Vielen dank für Ihr Interesse.
Zu Frage 1 und 3: Deutschland ist -wie Sie auch schreiben- Mitglied der UN. Meiner Meinung nach haben wir hier eine Verpflichtung übernommen, die u.U. auch Einsätze im Ausland (mit UN-Mandat) beinhaltet. Gleiches gilt natürlich für die militärische Zusammenarbeit auf unserem Boden. Selbstverständlich ist es unser Ziel, dass Auseinandersetzungen nicht mit Bomben und Raketen ausgetragen werden und dass es nie wieder irgendwo einen Krieg gibt. Ich wede alles mir mögliche tun, damit das auch jeder kapiert. Dem ist nämlich leider noch nicht so.
Zu Frage 2: Als Grüne setzen wir uns schon lange für mehr Mitbestimmung auf allen Ebenen ein. Da könnten Sie doch mitmachen?
Freundliche Grüße
Charlotte Michel-Biegel