Frage an Charlotte Michel-Biegel von Josef M. bezüglich Recht
Meine Wahlentscheidung werde ich von Ihrer Antwort auf folgende Fragen abhängig machen:
1.Werden Sie sich dafür einsetzen, daß 60 Jahre nach Kriegsende und in Anbetracht der Tatsache, daß sogenannte asymmetrische
Kriege (Terrorismus) nicht mit Bomben und Raketen geführt werden können, daß endlich
ALLE ausländischen Truppen ohne Ausnahme
aus Deutschland abziehen, so wie das nach der Wende ja schon die sowjetischen Truppen
getan haben? Und daß Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden?
Kurz: Keine ausländischen Truppen in Deutschland - keine deutschen Truppen im Ausland!?
2. Halten Sie es nicht für angebracht, sich angesichts des Scheiterns der Föderalismus-
Kommission und der Tatsache, daß unsere
Verfassungswirklichkeit mit dem Verfassungstext vielfach nicht mehr im Einklang steht, für einen Verfassungskonvent
(nicht nur aus Parteienvertretern) und dafür einzusetzen, daß endlich das Volk über seine
Verfassung selbst abstimmen kann?
3. Die rot-grüne Bundesregierung hat alle Anstrengungen unternommen für die Aufnahme Deutschlands in den Weltsicherheitsrat der UN. Halten Sie es nicht für angebracht - und dies nicht zuletzt auf Grund der hohen finanziellen, ideellen und materiellen Beiträge Deutschlands zur UNO -,erst einmal darauf zu drängen, daß 60 Jahre nach Kriegsende die heute Deutschland diskriminierende Feindstaatenklausel aus der Charta der Vereinten Nationen gestrichen wird?
Sehr geehrter Herr Müller
Vielen dank für Ihr Interesse.
Zu Frage 1 und 3: Deutschland ist -wie Sie auch schreiben- Mitglied der UN. Meiner Meinung nach haben wir hier eine Verpflichtung übernommen, die u.U. auch Einsätze im Ausland (mit UN-Mandat) beinhaltet. Gleiches gilt natürlich für die militärische Zusammenarbeit auf unserem Boden. Selbstverständlich ist es unser Ziel, dass Auseinandersetzungen nicht mit Bomben und Raketen ausgetragen werden und dass es nie wieder irgendwo einen Krieg gibt. Ich wede alles mir mögliche tun, damit das auch jeder kapiert. Dem ist nämlich leider noch nicht so.
Zu Frage 2: Als Grüne setzen wir uns schon lange für mehr Mitbestimmung auf allen Ebenen ein. Da könnten Sie doch mitmachen?
Freundliche Grüße
Charlotte Michel-Biegel
Weitere Fragen an Charlotte Michel-Biegel
Sehr geehrte Frau Eisenbarth
Ja, diese Initiative kann auf mich zählen.
Ich danke für Ihr Interesse und wünsche Ihrer Initiative alles Gute und viel Erfolg.
Freundliche Grüße
Charlotte Michel-Biegel
(...) Für die Beantwortung der umfangreichen Fragen, welche ja auch an die Parteien gestellt wurden, möchte ich Sie bitten, bei Bündnis ´90/Die Grünen nachzuschauen, was die politische Thematik betrifft. Was ich aber als Christin hinzufügen möchte: Nicht umsonst haben Sie Vertrauen und Wahrhaftigkeit in der Politik angemahnt. Dauernd beschweren sich Wähler darüber, das sie das vermissen. (...)
(...) Ja das werde ich! Es wäre gut, wenn wir mehr Männer hätten, die sich dauerhaft und ernsthaft (und ohne Hassgefühle auf die Mutter) für die Erziehung ihrer Kinder einsetzen. Es wäre eine große Erleichterung für alle Beteiligten, wenn alle Eltern nach einer Trennung ihre angefangene Erziehungsarbeit auch fortführen - natürlich vor allem für die Kinder. (...)
(...) Teilzeit arbeitet, leer ausgeht. Uns sind alle Kinder gleich wert, deshalb werden Gelder oder Vergünstigungen nicht an Elternverdienst oder Steuern gebunden. (...)