Frage von Petra L. • 05.09.2021
Antwort von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen • 08.07.2024
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.