(...) Zugleich muss die EU sich innerhalb der Vereinten Nationen für Sanktionen gegen Syrien einsetzen. (...) In der Auseinandersetzung mit Gewalt gegen Christen im Nahen Osten weisen wir darauf hin, dass es sich dabei nicht um einen uralten Gegensatz handelt, sondern dass dies eine relativ neue Erscheinung ist. (...)
(...) wir freuen uns, dass Sie unsere Idee vom längeren gemeinsamen Lernen unterstützen. (...) Das Thema Inklusion muss deshalb Querschnittsaufgabe im Bund, in den Ländern wie auch in den Kommunen sein und unter Berücksichtigung des „Disability-Mainstreaming“ zu einem festen Bestandteil der Strategien der nachhaltigen Entwicklung werden. (...)
(...) die Fragen werden möglichst zeitnah und immer gründlich beantwortet, auch wenn es mitunter mal etwas dauert. Ich hoffe auf Ihr Verständnis. (...)
(...) Seit 2005 ist die Staatsverschuldung in Deutschland um 500 Mrd. (...) Das Ehegattensplitting nützt Kindern, die bei Alleinerziehenden oder bei unverheirateten Paaren aufwachsen, leider nichts. (...)
(...) Mit dem Ziel, eine Verbesserung der radtouristischen Attraktivität für eine zunehmende Zahl von Mountainbikerinnen und Mountainbikern zu schaffen, wurde nun ein Strategiepapier zur Verbesserung des Mountainbike-Wegenetzes im Schwarzwald erarbeitet (gemeinsam von Schwarzwald-Tourismus GmbH, beiden Naturparken, dem Schwarzwaldverein und dem Landesbetrieb ForstBW). U.a. (...)
(...) Deswegen muss eine Lösung gefunden werden, die alle Grundrechte optimal verwirklicht. Vor der Sondersitzung des Bundestages innerhalb der Sommerpause 2012 war keine gründliche Erörterung in der gesamten Fraktion möglich, wie diese Grundrechtskollision von körperlicher Unversehrtheit des Kindes, Religionsfreiheit von Kind und Eltern sowie das elterliche Sorgerecht im Rahmen der Rechtsordnung am besten gelöst werden kann. Daher hat die Fraktion sich nicht an dem Hauruckverfahren beteiligt, in dem die Koalition in nur wenigen Tagen im Juli einen Antrag entworfen hat. (...)