Frage an Catherine Kern von Andreas S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Kern,
wie stehen die Grünen in der neuen Legislaturperiode zur Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen und zur Einführung von Tempo 30 in Ortschaften? Ich meine nicht irgendwelches Blabla in Parteiprogrammen. Ich meine bspw. die Durchsetzung bei möglichen Koalitionsverhandlungen. Wird das Ziel mit Priorität verfolgt oder lässt man sich, wie in der Landesregierung, die Butter leichtfertig vom Brot nehmen?
Hintergrund: Die Landesgrünen, im Speziellen Minister Hermann verstecken sich seit Jahren hinter dem Bund. Allerdings habe ich einen entlarvenden Artikel gefunden, der sehr wohl die Einführung von Tempolimits auf Bundeslandebene möglich macht. Warum nicht wenigstens in BaWü?!
http://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?id=18847
Mit freundlichem Gruß
ein (bisheriger) Stammwähler
Sehr geehrter Herr S..
Mit diesem Anliegen rennen Sie bei mir natürlich offene Türen ein. Da man bei diesem Thema dicke Bretter bohren muss, motivieren Sie mich jetzt noch viel mehr, mich dafür einzusetzen.
Winfried Kretschmann sagte 2011 sinngemäß, dass für die Deutschen rasen das ist, was für die Amis Waffen sind - und damit hat er leider recht.
Selbstverständlich sind wir Grünen für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen und für Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften. Leider sehen das die anderen Parteien anders. Daher konnten wir uns leider auch in Baden-Württemberg nicht gegen die CDU und andere Lobbygruppen in dieser Sache durchsetzen. Allerdings gibt es auch dort immer mehr Akteure, die sich diesen Forderungen anschießen. Diese Menschen müssen wir in ihren Initiativen bestärken.
Was können wir konkret tun? Wie oben erwähnt werde ich mich für Tempolimits innerhalb der Gesellschaft stark machen. Ich werde Ihr Anliegen auch an die entsprechenden FachpolitikerInnen in Bund und Land weitergeben mit der Bitte sich dafür einzusetzen - verbunden mit der Bitte sich mit AkteurInnen in anderen Parteien zu verbünden, die auch Tempolimits befürworten.
Und jetzt sind Sie dran! Belassen Sie es bitte nicht mit diesem Schreiben. Vereinigen Sie sich mit gleich gesinnten und überzeugen Sie auch andere für diese Anliegen. Wir Grünen werden es nicht allein schaffen und brauchen dafür Hilfe aus der Bevölkerung!
Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine befriedigendere Antwort geben konnte. Allerdings hoffe ich auch, dass ich Sie damit motivieren kann, sich weiter für Tempolimits einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Catherine Kern
Weitere Fragen an Catherine Kern
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Meine Fraktion und ich setzen aktuell auf die weitere Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und stellen uns ihr im politischen Wettbewerb entgegen, um zu verhindern, dass sie jemals in Regierungsverantwortung kommt
Ich halte das Thema für sehr wichtig. Ich habe daher vor wenigen Monaten einen Abgeordnetenbrief an den Landesgesundheitsminister verfasst. Darin habe ich mich nach dem aktuellen Stand der Maßnahmen in Baden-Württemberg erkundigt und für weiteres Engagement geworben
Dennoch können wir alle einen Beitrag leisten, indem wir unsere Solidarität mit den Opfern ausdrücken und auf das Thema aufmerksam machen – beispielsweise durch die Teilnahme an den zahlreichen Demonstrationen, die zu dem Thema in Deutschland stattfinden oder durch das Teilen der Protestbeiträge auf Social Media