Warum sind Sie zögerlich was Russland angeht? Ich werde meine nächste stimme ganz abhängig machen davon, ob sie jetzt den Mut aufbringen Druck auf die Minister auszuüben
Weshalb wurden die Augen verschlossen davor, dass man sich nicht von Russland Gas und Öl abhängig machen darf? Wer zahlt die Zeche jetzt? Wird es die CDU sein, die es zu verantworten hat?
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Wir alle müssen uns in Deutschland kritisch damit auseinandersetzen, weshalb die aggressive Politik der russischen Regierung nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt zu einem grundsätzlichen Umdenken in den Beziehungen zu Russland und speziell – wie von Ihnen angesprochen – in der Energiepolitik geführt hat. Das Verharren in der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen hat Deutschland verletzlich gemacht.
Es ist daher essentiell, unsere Energieimporte zu diversifizieren, um so bald wie möglich unabhängig von russischer Energiezufuhr zu sein. Bereits im Mai dieses Jahres konnte die Abhängigkeit von russischem Öl seit Beginn des Krieges von ca. 35 % auf 12 % verringert werden. Gleichzeitig müssen jedoch bestehende Rohstoffpartnerschaften ausgebaut, neue Verträge mit rohstoffreichen Drittstaaten abgeschlossen und auch die innerdeutsche Rohstoffgewinnung gestärkt werden, um auf diese Weise die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Rohstoffen in Deutschland gewährleisten zu können. Eine solche aktive Rohstoffpolitik fordern wir auch in unserem Antrag „Deutschlands Rohstoffabhängigkeit reduzieren – neue Rohstoffpartnerschaften auf den Weg bringen, heimische Rohstoffgewinnung stärken“ vom 18.10.2022 (Drucksache 20/4042). Nur auf diese Weise kann auch langfristig einer erneuten Rohstoffabhängigkeit Deutschlands von einzelnen Ländern vorgebeugt sowie den aktuell zu beobachtenden Versorgungsengpässen und Preissteigerungen entgegengewirkt werden.
Freundliche Grüße
Ihre
Catarina dos Santos-Wintz, MdB
Weitere Fragen an Catarina dos Santos-Wintz
Es wird Zeit, dass die Situation von Menschen, die von Long-Covid, ME/CFS oder dem Post-Vac-Syndrom betroffen sind, mehr öffentliche Aufmerksamkeit bekommt. Die gesundheitlichen Probleme der Betroffenen müssen endlich anerkannt, ernst genommen und behandelt werden.
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Die Haltung der CDU ist klar: Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD ab.
Die Versorgung der Betroffenen muss verbessert und die Krankheit als solche anerkannt werden. Zudem sollte sie einer breiteren Bevölkerung ein Begriff werden.