Frage von Holger G. • 31.08.2021

Antwort von Carsten Ubbelohde AfD • 23.09.2021
Es obliegt dem politischen Willen des Senates, Planungssicherheit für Sie durch entsprechende Beschlussfassung zu erlangen.
Direktkandidat für die AfD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Es obliegt dem politischen Willen des Senates, Planungssicherheit für Sie durch entsprechende Beschlussfassung zu erlangen.
Gleiche Leistung sollte gleich bezahlt werden.
Die polizeiliche Präsenz muss erhöht werden, Recht und Gesetzt durchgesetzt werden.
Ein Tempolimit ist nicht notwendig, wenn eine Entlastung/Ausweichmöglichkeit zur Vermeidung des zunehmenden Durchgangsverkehrs hergestellt wird.