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SPD
• 08.08.2013

(...) Wir haben das stets vom Einzelfall abhängig gemacht. Wir haben den Finanzhilfen für Griechenland, Irland und Portugal, später auch Spanien und Zypern zugestimmt, weil die Bedingungen und Auflagen erfüllt waren, die im EFSF-Vertrag, im ESM-Vertrag und in den deutschen Zustimmungsgesetzen normiert sind. Wir lehnten hingegen immer ab, dass Banken direkt Geld aus dem ESM zur Rekapitalisierung erhalten können. (...)

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SPD
• 01.08.2013

Sehr geehrter Herr Breier,

auf Ihre Wahlprüfsteine werde ich gern innerhalb der von Ihnen gewünschten Frist antworten. Sie können sich sicher sein, dass weder mir noch irgendjemand anderen in der SPD das Interesse für dieses Thema fehlt.

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