Frage an Carsten Labudda von Martin F. bezüglich Sport
Sehr geehrter Herr Labudda,
Alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem einTerroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!
Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?
Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?
Über eine kurze Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Feeg
Sehr geehrter Herr Feeg,
Ich habe ja großes Verständnis, wenn unsere Regierung uns Bürger vor Terrorismus schützen will, aber was mit der LuftVZÜV produziert wurde, ist bürokratischer Aktionismus auf dem Rücken der Sport- und Privatpiloten. Weder werden durch die Überprüfung potentielle Straftäter erfasst noch Anschläge verhindert. Sie haben völlig Recht, Herr Feeg, dass mit dieser Maßnahme eine Gruppe von Menschen unter Generalverdacht gestellt wird. Dagegen wende ich mich seit Jahren und werde es weiter tun. Diese Maßnahme steht leider in einem unrühmlichen Kontext, denn die Bundesregierung arbeitet seit Jahren daran, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auszuhöhlen - durch den Großen Lauschangriff, durch die Einführung biometrischer Daten in Reisepässe, durch den geplanten routinemäßigen Einsatz von DNA-Analysen und vieles mehr. Und eben leider auch durch die LuftVZÜV. Da ich im Schutz der Bürger- und Menschenrechte eine der zentralen Aufgaben der Politik sehe, werde ich mich für die Abschaffung der routinemäßigen Zuverlässigkeitsüberprüfung einsetzen.
Liebe Grüße,
Ihr Carsten Labudda
P.S.: Aber eine Bitte habe ich an sie. Bitte bringen sie auch in ihrer verständlichen Verärgerung nicht durch ein Aufrechnen von "Gefahrenpotentialen" andere Bevölkerungsgruppen wie Führerscheinbesitzer, Rucksackträger und Lastwagenfahrer in ähnlichen Generalverdacht. Mir ist klar, dass sie das nicht tun wollen, aber leider gibt es auch Menschen, die Äußerungen missverstehen wollen. Ich habe da in der Vergangenheit so meine traurigen Erfahrungen machen dürfen...
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