Frage an Carsten Körber von Michael K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Krauß,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 01. März 2015. Ich habe mich mit Ihrem Anliegen zu den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 zur Gewährung der Regelbedarfsstufe 3 im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Andrea Nahles, gewandt. Sie bitten um Stellungnahme, ob die Umsetzung der Urteile des Bundessozialgerichts auch Folgewirkungen für die Altersgruppe der 18- bis 24- Jährigen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch auslösen und ob die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht.

Zutreffend ist zunächst, dass das SGB XII für die konkrete Ermittlung der Höhe der Leistungen zur Sicherheit des Lebensunterhalts als Referenzsystem festgelegt worden ist. Die Regelbedarfsstufensystematik aus dem SGB XII ist im SGB II nachgebildet worden. Vergleichbar mit der Regelbedarfsstufe 3 im SGB XII wird für sonstige erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Ziffer 2 als Regelbedarf ein Beitrag von derzeit 320 Euro anerkannt. Nach der Regelbedarfssystematik im SGB XII wird mit diesem Betrag in Höhe von 80 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 dem sozialhilferechtlichen Grundsatz Rechnung getragen, dass es in Mehrpersonenhaushalten zu Einsparungen kommt. Diese ergeben sich aus dem „gemeinsamen Wirtschaften aus einem Topf“ und der Tatsache, dass haushaltsbezogene nicht personengebundene Ausgaben nur einmal und nicht mehrfach anfallen (zum Beispiel Ausstattung mit Haushaltsgeräten wie Kühlschrank, Waschmaschine, etc.)

Sowohl die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die sich in den Regelbedarfen widerspiegelt, als auch die gegenwärtigen Regelbedarfsermittlungsgrundsätze sind mit taggleichem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23. Juli 2014 als verfassungsgemäß bestätigt worden. Vor diesem Hintergrund wird zurzeit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf gesehen.

Gleichwohl ist beim BVerfG ein Verfahren aus dem SGB II-Rechtskreis anhängig, das sich auch mit der Frage befasst, ob das „altersmäßige Herauswachsen“ aus dem für junge Erwachsene von 18 bis 24 Jahren prozentual abgesenkten Regelbedarf (analog Regelbedarfsstufe 3 im SGB XII) zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von Personen führt, die der Regelbedarf analog der Regelbedarfsstufe 1 anerkannt wird, obwohl sie noch im Haushalt der Eltern leben (Verfahren 1 BvR 371/11). Die Bundesregierung hat gegenüber dem BVerfG hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Die Bundesregierung hält an der im SGB II den sozialhilferechtlichen Grundsätzen nachgebildeten Regelbedarfsfestlegung fest und sieht keine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung.

Da die von Ihnen gewünschte Stellungnahme in einem unmittelbaren Zusammenhang mit diesem beim BVerfG anhängigen Verfahren steht, bitte ich die Entscheidung des BVerfG abzuwarten. Sofern diese Entscheidung Vorgaben enthält, wird die Bundesregierung diese im Zuge von Gesetzgebungsvorhaben berücksichtigen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber im Rahmen der anstehenden Regelbedarfsermittlung auf der Grundlage von Sonderauswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 nicht nur über die Höhe der einzelnen Regelbedarfsstufen im SGB XII und in der Folge über die Höhe der Regelbedarfe im SGB II zu entscheiden hat, sondern auch über die Definition und Abgrenzung der für Erwachsene geltenden Regelbedarfsstufen.

Für den Fall, dass in diesem Zusammenhang weitere Fragen auftauchen, erlauben Sie mir bitte den Hinweis, dass Sie auch im Sozialamt Zwickau jederzeit eine umfassende Beratung erhalten. Das kann im Normalfall zu einer sehr zeitnahen Antwort führen.
Das Sozialamt in Zwickau erreichen Sie unter den angegebenen Kontaktdaten:

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Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Körber