Fragen und Antworten
(...) Es braucht vor allem eine Demokratisierung der Rundfunkräte. Meiner Meinung nach darf es nicht sein, dass Gewerkschaften, Kirchen und politische Parteien Vertreter dorthin entsenden. (...)
(...) ich selbst hatte zuletzt in diesem Sommer schon einmal das "Vergnügen" einen ganzen Tag im Hörsaal die Abluft der Schweinemastanlage Von Asten zu riechen, daher verstehe ich Ihren Unmut gut. Allerdings ist die Luftfilterung der Anlage den gesetzlichen Bestimmungen gemäß, und soweit mir bekannt werden dort alle gesetzlichen Bestimmungen zur Luftreinhaltung, nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz eingehalten. Ein Vorgehen gegen die Abluft kann also erstens: eine Bundesratsinitiative, angestoßen von der neuen Thüringer Landesregierung, zur Verschärfung der Bundes-Immisionsschutzgesetzes, zweitens: eine Landesförderung für die Firma Von Asten, um eine noch bessere Luftfilterung in der Anlage zu installieren. (...)
(...) In meiner bisherigen politischen Laufbahn war ich bisher einer der drei Vorsitzenden des Studierendenrates der Hochschule Nordhausen, sowie in Personalunion Haushaltsverantwortlicher im selben Gremium. Ihre Frage bezüglich kommunaler Förderprogramme möchte ich Ihnen insoweit beantworten, als dass Programme des Freistaats Thüringern, sowie des Bundes ein wichtiger Bestandteil zur Erhaltung und Zukunftssicherung der Städte, sowie Kommunen sind, über deren Höhe man durchaus streiten kann. Was die Finanzausstattung der Kommunen betrifft, so ist die finanzielle Situation der Stadt Nordhausen gut, allerdings müssen wir uns Gedanken machen wie wir den Finanzausgleich für die Kommunen so regeln, dass diese besser ausgestattet sind. (...)