Sehr geehrte Frau Butterwegge, wie stehen Sie und die Linke in NRW zur allgemeinen Corona-Impfpflicht?
Sehr geehrte Frau S.,
eine allgemeine Impflicht findet fast keine Zustimmung in meiner Partei. Die LINKE befürwortet Corona-Impfungen auf freiwilliger Basis und wirbt hierfür. Als darüber im Bundestag ohne Fraktionszwang abgestimmt worden ist, war das Abstimmungsverhalten der Fraktionsmitglieder bei den verschiedenen zur Abstimmung stehenden Anträge uneinheitlich, eine allgemeine Impflicht ist mW nach aber nicht befürwortet worden. Das kann man hier auch ganz gut auf abgeordnetenwatch nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Carolin Butterwegge
Weitere Fragen an Carolin Butterwegge
Weil die LINKE auf eine diplomatische Lösung (statt auf eskalierende Waffenlieferungen) setzt und hier im Sinn einer Verständigung mit der internationalen Gemeinschaft einen Weg zur Befriedung und zum Waffenstillstand einschlagen möchte.
Die LINKE setzt sich für eine klimagerechte Verkwehrswende ein. Z.B. bei der Ost-West-Achse: Oben bleiben.
Unser Landtagswahlprogramm benennt, dass wir den Katastrophenschutz stärken und Menschen schützen möchten.
(...) Doch noch immer können ca. 85.000 Menschen in Deutschland – Personen mit einer Betreuung für alle Angelegenheiten und Personen im Maßregelvollzug aufgrund einer psychischer Krankheit – nicht zur Wahl gehen. In NRW und Schleswig-Holstein ist dieser Wahlrechtsausschluss schon verändert worden, es muss aber auch in den anderen Ländern gemacht werden. (...)