Frage an Carola Veit von Max S. bezüglich Staat und Verwaltung
Moin Frau Bürgerschaftspräsidentin Veit,
In der aktuellen Legislaturperiode gab es einen Fachausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Zur Förderung der Zusammenarbeit mit dem zweiten, an Hamburg angrenzenden Bundesland Niedersachsen gibt es so etwas bisher nicht. Gerade der Süderelberaum/Bezirk Harburg ist auf eine gute Zusammenarbeit mit den niedersächsischen Anrainerlandkreisen in der südlichen Metropolregion angewiesen.
Befürworten sie die Einrichtung eines solchen Gremiums nach der kommenden Bürgerschaftswahl?
Mfg
Sehr geehrter Herr Schröder,
ob tatsächlich wieder ein Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein eingerichtet wird, muss nach der Wahl von den Fraktionen entschieden werden. Alternativ gibt es auch das Modell der punktuellen Zusammenarbeit in den jeweils zuständigen Fachausschüssen.
Aber auch mit den direkt angrenzenden niedersächsichen Landkreisen Harburg und Stade gibt es ja immer wieder Gemeinsamkeiten, zum Beispiel beim Verkehr und im Katastrophenschutz. Unser Hamburger Verkehrsstaatsrat war
vorher Landrat in Stade - das schafft Verbindungen. Und im Dezember 2019 hat es sogar - zum ersten Mal seit 29 Jahren! - eine gemeinsame Kabinettssitzung des Senats mit der Regierung aus Hannover gegeben.
Aber da ist natürlich noch Luft nach oben.
Mit freundlichen Grüßen,
Carola Veit.
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