Frage an Carola Veit von Gerhard R. bezüglich Recht
Hallo Frau Veit,
die Analyse in der WELT vom 19.1.06 unter der Überschrift
KIRCHENSTAATSVERTRAG SCHADET DER STADT http://www.welt.de/data/2006/01/19/833327.html
sollte von allen Abgeordneten gelesen werden.
Der Verfasser ist Mitglied der Nordelbischen Kirche!
Die Mängel im Vertrag sind offensichtlich und schwerwiegend. Die enthaltenen Rechtsverstöße führen dazu, dass Abgeordnete pflichtwidrig handeln, wenn sie dem jetzigen Vertragstext zustimmen.
Obwohl es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt, werden die strengen Anforderungen des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht erfüllt.
Das Fehlen einer Geltungsdauer und einer Kündigungsklausel führt im Hinblick auf die finanziellen Verpflichtungen zu einer Unvereinbarkeit mit dem Haushaltsrecht.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein Fünftel der Bürgerschaft die Prüfung des Vertrages durch den Rechnungshof beantragt?
Gruß
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
wie ich Ihnen bereits mitteilte, kenne ich den Artikel nicht nur, ich habe ihn sogar als Download auf meine Website gestellt.
Der Inhalt ist erstens bedenkenswert, zweitens aber nicht neu. Die dort geäußerte Kritik wird sicher Gegenstand der Ausschuss-Beratungen, die ich abwarten möchte, bevor ich mich in der einen oder anderen Richtung entscheide.
Mit freundlichem Gruß
Carola Veit
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