Frage an Carola Veit von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Veit,
zu Ihrer Antwort vom 30.10.05 und zu Frankfurt:
Es hätten auch andere Städte sein können, da es vorrangig um Folgendes geht:
Der Rat der EKD möchte, dass überall die dem Rechtsanspruch unterliegenden Kita-Plätze staatlich voll finanziert werden. In Hamburg war - im Gegensatz zu anderen Kommunen - der Widerstand sehr gering oder nicht vorhanden.
Kirchenvertreter bestätigten, dass der Staat den Kirchen durch die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer wesentlich höhere Einnahmen verschafft und dafür soziale Leistungen wie Kinderbetreuung erwarten darf.
Der Umfang der höheren Einnahmen wird von anderen Organisationen auch nicht annähernd erreicht!
Wenn die Stadt Hamburg Kosten (kirchlicher Kita-Finanzierungsanteil), die bereits auf anderem Wege vom Staat finanziert wurden, übernimmt, ist das eine Verschwendung öffentlicher Mittel und nicht mit dem Haushaltsrecht (Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) vereinbar.
Werden Sie darüber nachdenken?
Die Angaben des Chefs der EKD-Steuerkommission zu diesem Thema finden Sie, wenn Sie bei GoogleWeb TAGESSPIEGEL:
STEUERN SPAREN MIT DER KIRCHENSTEUER
eintragen und dann auf
archiv.tagesspiegel.de/archiv/04.08.2003
klicken.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
aber klar: Natürlich denken wir alle intensiv nach, bevor wir in diesen Zeiten die Hand dafür heben, zusätzliches Geld auszugeben. Und auch beim Staatsvertrag werden wir bzw. werde ich dies tun.
Gestatten Sie doch bitte auch mir eine Frage an Sie: Was bewegt Sie eigentlich, sich in dieser Frage so stark zu engagieren? Und, weil wir darüber ja auch schon debattierten: Haben Sie den Luther-Film am Reformationstag gesehen, und was halten Sie davon?
Mit freundlichem Gruß
Carola Veit
Weitere Fragen an Carola Veit
Als SPD-Fraktion setzen wir uns für mehr Polizeipräsenz an Orten ein, die dies erfordern. Die Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit von Polizei im öffentlichen Raum kann die Sicherheit deutlich verbessern.
Von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion jedenfalls die Auskunft erhalten, dass die Prüfung, das Vorkaufsrecht der Stadt am Allermöher Deich auszuüben, in keinem Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie zur Dove-Elbe im Rahmen des Forums Tiedeelbe steht.
(...) ich stimme Frau Fegebank - genau wie allen anderen, die einen Rücktritt falsch fänden - zu. (...)
(...) Nein. (...)