Frage an Carola Veit von M. G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Veit,
nach dem heutigen Bericht im HH Abendblatt zu den Kirchen-Kitas werde ich dann doch wieder blass um die Nase.
Ist es richtig, dass im Jahre 2008 der Eigenanteil der Kirchen entfällt?
Wird im Jahre 2008 das Budget für Kindertagesbetreuung um den entstandenen Verlust von über 5 Mio. € angehoben?
Die Kirchen werden die eingesparten Mio. in Fortbildung und Qualifizierung investieren.
Ist für die Träger und Verbände angedacht, durch dann hier entstehenden Wettbewerbsnachteil die Sachmittelpauschale zu erhöhen?
Sollen die 5 Mio. über Elternbeitragserhöhungen erbracht werden?
Wie ist ansonsten die Finanzierung KONKRET angedacht, bzw. soll der Verlust im Haushalt aufgefangen werden?
Eine persönliche Anmerkung: da bis zum Jahre 2008 noch Zeit ins Land zieht, habe ich die Befürchtung, dass hier auf "das Vergessen" gesetzt wird.
MfG
Marina Gertsmann
Sehr geehrte Frau Gerstmann,
eine richtig befriedigende Antwort kann ich Ihnen nicht geben.
Der Senat hat erklärt, dass er beabsichtigt, dem Wunsch der Kirchen zu entsprechen und einer Halbierung des kirchichen Eigenanteils in 2007 und seinem endgültigen Fortfall ab 2008 zuzustimmen. Derzeit beläuft sich der Eigenanteil ja auf 10% (der Betriebskosten der Einrichtunge); in 2004 rd. 4,4 Mio. €.
Der Senat begründet dies damit, dass die bisherige Regelung eine unterschiedliche Behandlung kirchlicher gegenüber anderen Trägern darstelle, die seit der Umstellung auf das Gutschein-System schwer zu rechtfertigen sei.
Keine Hinweise gibt es bislang, wie diese Mehrausgaben im Haushalt finanziert werden sollen. Klar ist, dass dies nicht zu Lasten der Kindertagesbetreuung bzw. der Familienförderung an irgend einer anderen Stelle gehen kann. Also, für mich bzw. meine Fraktion ist das klar.
Ein wichtiger Punkt für mich ist noch folgender: die Kirchen wollen die eingesetzten Gelder in Qualität ihrer Kitas investieren; ich denke, dies soll geschehen, weil es notwendig ist.
Die Bedingungen in Hamburger Kitas sind aber insgesamt in etwa vergleichbar. Das heißt:Dies bedeutet nicht nur eine Wettbewerbsverzerrung - ob bisher zu Lasten der Kirchen oder künftig zu Lasten der Verbände.
Es bedeutet vor allem für die Hamburger Kinder: denen, die keine kirchlichen Einrichtungen besuchen, wird eine entsprechende angemessene und notwendige Verbesserung der Betreuungsqualität (siehe z.B. auch Bildungspläne)verwehrt.
Mit freundlichem Gruß,
Carola Veit
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